Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 57

Ich habe erlebt, wie gelebte Demokratie sein kann. Ich habe erlebt, welche Rolle die Oppositionsparteien spielen können. Aber zu dem, verzeihen Sie mir, was wir heute beschließen, muss ich sagen: Das ist vielleicht für die Regierung ein Jubeltag. Ich gratuliere Kollegen Lopatka, ich gratuliere Kollegen Schieder, hervorragend, Sie haben es geschafft, dass die Opposition in weiten Bereichen ausgeschaltet wird und dass die Mächtigen in diesem Land noch mehr Macht erhalten! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir stehen für den Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wesentliche Bereiche durchleuchtet werden (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!), dass Bereiche wie die Hypo, Bereiche, wo die Mächtigen in diesem Land ihre Finger drinnen haben, durchleuchtet werden.

Und wenn ich heute weiß, dass die Präsidentin den Vorsitz innehaben wird, und dann höre, wie ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck sagt: Na ja, Kanzler Faymann hat genau gewusst, wen er als Präsidentin nimmt, denn zwischen ihn und Frau Kollegin Bures geht kein Löschblatt, damit er Einfluss im Untersuchungsausschuss nehmen kann, indirekten Einfluss!

Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist das, was ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck gemeint hat (Beifall beim Team Stronach), aber es bestärkt uns in der Ansicht, dass die Mächtigen in diesem Land es sich richten und sich selbst schützen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, Herr Kollege Lugar hat sehr viel Erfahrung, hat sich toll eingebracht und weiß, wovon er spricht. (Abg. Walter Rosenkranz: Da muss man selber lachen, gell? Bitte, für das Protokoll: Die geschäftsführende Klubobfrau lacht dabei selbst!)

In diesem Sinne: Es mag für die Regierungsparteien ein Tag der Freude sein – davon gehe ich aus –, für uns als Opposition ist er das mit Sicherheit nicht, denn die Mäch­tigen haben es sich wieder einmal gerichtet, unter Applaus der Opposition. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!)

 

11.12.53

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Nachdem hier schon einiges zur Reform des Untersuchungs­ausschusses gesagt wurde, möchte ich ein paar Worte darüber verlieren, welcher Untersuchungsausschuss uns als Erster ereilen wird, nämlich im positiven Sinne ereilen wird: der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria.