Ich habe Ihnen den bekannten Vier-Parteien-Antrag (der Redner hält diesen in die Höhe) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgebracht, den wir sehr oft in diesem Hohen Haus eingebracht haben. Es ist dies ein Antrag, mit dem auch sehr viele persönliche Emotionen von mir verbunden sind, weil es in unserem ersten Parlamentsjahr kein Thema gegeben hat, zu dem ich öfter hier zu Ihnen gesprochen habe. Vielleicht werde ich ihn mir sogar einrahmen und an die Wand hängen aufgrund dieser persönlichen Verbundenheit, aber dieser Antrag hat natürlich nicht nur für mich Bedeutung. Es geht ja nicht nur darum, was in diesem Vier-Parteien-Antrag drinsteht, sondern auch darum, was dahinter steht. Und hinter diesem Antrag steht parteiübergreifende Zusammenarbeit – ein gutes Zeichen für dieses Haus und unseren Parlamentarismus.
Hinter diesem Antrag stehen aber natürlich auch – das ist schon erwähnt worden, kann aber nicht oft genug wiederholt werden – 250 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Dafür möchte ich mich auch noch einmal bedanken, und ich möchte auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sagen, das ist ein gutes Zeichen, das ist ein Zeichen dafür, dass sich mit Engagement und mit sehr viel Ausdauer auch in diesem Land etwas bewegen lässt.
Was wird dieser Hypo-Untersuchungsausschuss aufklären müssen, was wird er bringen? – Er wird vor allem die Rolle der Aufsicht, die Rolle der Eigentümervertreter, nämlich der Bundesregierung, aufklären müssen. Aber auch die Frage, warum sich diese größte finanzielle Katastrophe dieses Land nicht über Monate, sondern über viele Jahre hat aufbauen können und offensichtlich viele Leute zugeschaut haben.
Er wird zweitens aufklären müssen, warum es zu dieser sogenannten Verstaatlichung im Jahr 2009 gekommen ist. Und er wird vor allem auch die Zeit nach der Verstaatlichung 2009 beleuchten müssen, insbesondere die Frage, warum sich niemand die Landeshaftungen angeschaut hat, warum sich niemand die rechtliche Qualität der Landeshaftungen angeschaut hat, obwohl damit ja im Prinzip alles begründet worden ist.
Ich kann den Menschen in diesem Land sagen: Es wird nicht alles schön sein, was hier aufkommen wird. Das, was hier aufkommen wird, wird teilweise grauslich sein, aber das ist nicht per se schlecht, das hat etwas Gutes, denn das ist ein notwendiger Prozess der Aufklärung, das ist ein notwendiger Prozess der Selbstreinigung der politischen Kultur in diesem Land, das ist ein notwendiger Prozess der Erneuerung für die Politik in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)
Dieser Erneuerung haben wir NEOS uns verschrieben, das steckt in unserem Namen, diese Erneuerung ist in unserem Herzblut, und dieses Herzblut wollen wir jetzt natürlich auch in diesen Hypo-Untersuchungsausschuss einbringen. Darauf freue ich mich schon, darauf freuen wir uns schon.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in diesem Zusammenhang, wünsche uns dafür alles Gute und wünsche dem Parlamentarismus in diesem Haus alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.17
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
11.17
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Dietrich, als ich 1983 hier ins Haus gekommen bin, Kollege Auer ebenfalls 1983 und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite