Peter Pilz, mein Freund, 1986 (Abg. Rädler: Dein Freund?), wissen Sie, was es da alles nicht gegeben hat, was für Sie selbstverständlich ist?
Wir hatten ein Postkasterl. Es gab wenige Klubexperten, keine parlamentarischen Mitarbeiter, viel weniger Klubförderung, keine Fernsehkamera, nur Dringliche Anfragen, keine Minderheitsrechte, von wegen Rechnungshofausschuss-Viertel, Minderheitsrecht bei der Einsetzung eines Unterausschusses, all das hat es nicht gegeben!
Seit 1986 haben wir 13 Geschäftsordnungsreformen gemacht, alle mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu steigern. – Peter, du bist hereingekommen, und schon haben wir die erste Geschäftsordnungsreform gehabt. Ich habe es ein bisschen vorbereitet, und schon haben wir es gemacht. Und seit damals, wie gesagt, 13 Mal.
Jetzt wird das die 14. Reform sein, und das Ziel ist: das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung, wie Sie sagen, mit den Mächtigen. Und nur dann kann eine Demokratie auch wirklich funktionieren: wenn sich auch die parlamentarische Demokratie und das Parlament weiterentwickeln.
Ich könnte jetzt die ganze Liste aufzählen, mir fehlt aber die Zeit, all das anzuführen, die Transparenzregelungen in den Ausschüssen beispielsweise. Natürlich hat es auch Untersuchungsausschüsse, berühmte Untersuchungsausschüsse, in diesem Haus gegeben, aber es war kein Minderheitenrecht. (Abg. Rossmann: Die Mehrheit hat es immer abgedreht!)
So, wie das jetzt hier eingeführt werden wird, ist das wirklich eine Regelung, die den Minderheiten die Möglichkeit gibt, sich hier thematisch im Verfahren entscheidend und substanziell einzubringen. Und das haben wir 2009 – Karlheinz Kopf und ich, als wir beide damals unterschrieben haben – auch ernst gemeint. 2006, geprägt durch die Zeit unserer Opposition, haben wir schon bei den Regierungsverhandlungen versucht, es zu unserem gemeinsamen Programm zu machen, schon 2006 das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss einzuführen, aber das ist nicht gelungen. 2009 war noch zu früh, jetzt sind wir auf dem Weg dorthin. Und jetzt sollten wir diesen 250 000, den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beweisen, dass das ernst gemeint ist. Das wird man ab Beginn nächsten Jahres dann auch in der unmittelbaren Arbeit nachweisen können.
Ich finde, das ist das Entscheidende, dass man das in diesem Kontext sieht, im Zusammenhang mit dem Kampf des Parlaments um seinen Stellenwert in diesem Land. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kogler: Bravo!)
Denn immerhin, sage ich, befinden wir uns in einem Wettbewerb mit den Einrichtungen der Sozialpartnerschaft – positiv, sehr positiv, aber es ist ein gewisser Wettbewerb, ein Institutionen-Wettbewerb – und natürlich mit der Regierung.
Ich kann mich erinnern, wenn in den achtziger Jahren ein Minister mit einer Regierungsvorlage in das Haus gekommen ist: Von wegen ändern, von wegen schauen, dass man in den Ausschüssen noch Verbesserungen vornimmt, von wegen! Das hat es alles nicht gegeben!
Es gibt jetzt eine legistische Abteilung in dem Haus. Es gibt jetzt einen Dienst, der Expertisen betreffend den Finanzbereich erstellt, in dem Haus, im Parlament. Auch das hat es nicht gegeben. Das darf man, bitte, nicht vergessen, dass das alles erreicht wurde auf diesem langen, langen Weg, den viele hier gemeinsam beschritten haben, mit dem Ziel der Emanzipation des Parlaments, mit dem Ziel, dass das Parlament wirklich eine Rolle spielt.
Abschließend sage ich noch, jetzt ist endgültig die Idee vom Tisch, die Anzahl der Nationalräte zu reduzieren. Wer das fordert, fordert eine Reduktion der Kontrolle und
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