eine Reduktion der Demokratie, und da kann man nur dagegen sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS. – Bravoruf des Abg. Pendl.)
11.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Otto, wir haben es geschafft! Wir sind, glaube ich, alle, fast alle heute einmal einer Meinung: Da haben wir etwas ganz Wichtiges geschafft! Und ich werde jetzt auch ein Geheimnis über den Beitrag des Verteidigungsministers verraten: Als der Verteidigungsminister am Beginn dieses Jahres nicht nur dem Otto Pendl und mir sehr unmissverständlich signalisiert hat: Ich sage euch überhaupt nichts über die NSA!, da hat es nicht nur uns gereicht, sondern etlichen Abgeordneten in diesem Haus, und da waren wir der Meinung, jetzt muss sich langsam etwas ändern.
Das ist ja alles einzusehen. Aber was man den Menschen erklären muss, ist, warum gerade jetzt und warum nicht zu Zeiten von Josef Cap und Karlheinz Kopf? Ich schließe mich der Meinung an, dass es nicht an diesen beiden Personen gelegen ist, sondern dass die Situation damals wirklich eine andere war.
Ich erzähle jetzt eine Geschichte, die sich mit Sicherheit nicht ereignet hat, nämlich: Klubobmann Schieder geht zu Bundeskanzler Faymann und sagt: Werner, ich habe eine gute Nachricht, der Untersuchungsausschuss wird Minderheitsrecht. Und Faymann sagt darauf: Toll, das war mein größter Wunsch, endlich! – Das ist mit Sicherheit nicht geschehen.
Mit Sicherheit nicht geschehen ist: Klubobmann Lopatka geht zu seinem damaligen Parteichef Spindelegger und sagt: Michael! Herrlich, der Untersuchungsausschuss wird Minderheitsrecht! Und Spindelegger sagt darauf: Hurra, hurra, hurra! Ich rufe jetzt gleich in St. Pölten an. Was glaubst du, wie sich der Erwin Pröll darüber freuen wird?! – So war es auch nicht. (Abg. Rädler: Märchenerzähler!)
Jetzt stellt sich die Frage: Warum tun das jetzt und nicht vor ein paar Jahren die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP und verhandeln bis zum Ende konstruktiv und schauen mit uns gemeinsam darauf, dass wirklich etwas ganz Neues und ganz Besonderes daraus wird? Warum tun sie das?
Da gibt es mehrere Antworten. Eine Antwort greift mit Sicherheit zu kurz, aber man soll sie nicht ganz vergessen: Endlich sind wir so weit, dass keine Partei in diesem Haus mehr weiß, ob sie nach der nächsten Wahl Regierungspartei oder Oppositionspartei ist. (Beifall bei Grünen und NEOS.) Das hat uns mit Sicherheit geholfen, aber ich halte es nicht für das Wichtigste.
Das Zweite ist: Der Druck draußen ist immer größer geworden – die 250 000 Unterschriften sind ja schon mehrfach erwähnt worden.
Aber das Dritte ist mir persönlich wichtig: Ich erlebe in den letzten ein, eineinhalb Jahren immer stärker auch in den Klubs von SPÖ und ÖVP, dass immer mehr Abgeordnete sagen, wir müssen da etwas ändern, wir brauchen ein stärkeres Parlament, und zwar aus mehreren grundvernünftigen Überlegungen heraus.
Erstens: weil es in einer Zeit, in der noch größerer und zum Teil katastrophaler Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik droht, ganz wichtig ist, Parlamente glaubwürdig zu machen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Und da gibt es einen
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