jetzt endlich zu Resultaten führenden Nachdenkprozess auch mitten in den Regierungsparteien.
Das Zweite ist: Nur starke Parlamente können die Regierung zu besserer Arbeit zwingen. Das ist eine wesentliche Eigenschaft kontrollierender Parlamente: Sie verbessern die Regierungsarbeit. Und Regierungsparteien waren noch selten so auf bessere Regierungsarbeit angewiesen, wie das derzeit der Fall ist.
Das waren alles Gründe, die uns ein Fenster geöffnet haben, das wir jetzt gemeinsam genützt haben. Dieses Fenster hat es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben. Natürlich kommt da persönlich einiges dazu. Es war eine unglaublich positive Erfahrung, einmal zu erleben, wie die zwei Klubobmänner von den Regierungsparteien das nicht nur absegnen, sondern intensiv mitverhandeln und von Anfang an klarmachen, dieses Mal soll es etwas werden, wie auch der Kollege Darmann von den Freiheitlichen alles getan hat, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Und die Arbeit von Dieter Brosz und mir werde ich jetzt nicht extra loben, da ist es mir lieber, wenn das von anderen Parteien kommt. (Heiterkeit.)
Was wird jetzt passieren? Das ist ein völlig neues Gefühl, wenn ich mich jetzt zurücklehnen kann und weiß, Werner Kogler wird Werner Faymann in den Ausschuss laden, und Werner Faymann wird kommen, weil Werner Kogler und ein paar andere das gemeinsam wollen. Das ist wunderbar!
Auch wenn Regierungsparteien – wer immer dann Regierungsparteien sind – sagen, wir halten diesen Ausschuss nicht mehr aus, das ist unerträglich, dann können sie das hundert Mal sagen, aber sie können den Ausschuss nicht mehr abdrehen. Das ist eine wichtige Neuerung! Es wird bis zur gesetzlich vorgesehenen Frist bis zum Schluss untersucht, und wenn es nicht reicht, kann die Minderheit sagen, okay, dann setzen wir diesen Ausschuss noch einmal ein. Das sind ganz wichtige Punkte.
Ich bin in wenigen Wochen – Josef Cap hat ja schon ein bisschen darauf hingewiesen – bald 28 Jahre Abgeordneter. Ich habe das in diesem Haus noch nie gesagt, ich sage das heute, weil ich das wirklich so meine und weil ich es so empfinde: Ich bin heute stolz auf dieses Parlament. Ich bin heute persönlich sehr, sehr stolz auf dieses Parlament.
Wir schaffen die größte Reform der parlamentarischen Demokratie seit 1945. Und wenn uns sonst oft vieles nicht oder nicht ganz gelungen ist, bei dieser Reform kann ich sagen, die ist uns ganz gelungen. Das ist eine große, eine komplette, eine wichtige Reform, die die Politik in Österreich in der Zukunft wesentlich und ausschließlich zum Besseren verändern wird. Und dafür allen, die daran mitgewirkt haben, und allen, die das unterstützen, meinen persönlichen herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)
11.27
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ich weise den Antrag 719/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (268 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (300 d.B.)
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