Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 63

Gleichzeitig haben wir seit zehn Jahren Zugangsbeschränkungen an den medizinischen Fakultäten. Das heißt, es beginnen schon sehr viel weniger junge Maturanten mit dem Studium. Natürlich schließen es auch sehr viel weniger ab.

All diese Entwicklungen der letzten zehn Jahre haben dazu geführt, dass wir jetzt bereits mittendrin im Ärztemangel sind. Dazu kommt, dass der Arztberuf selber immer weniger attraktiv wird, vor allem der des Allgemeinmediziners. Ganz schlimm ist es im ländlichen Raum. Als Landarzt, der ja oftmals nur sehr wenige Patienten hat, kann man für die Ordinationen kaum noch Nachfolger finden, weil eben auch das Einkommen nicht entsprechend ist. Und all das, eine Fülle von verschiedenen Gründen, hat zum Ärztemangel geführt.

Die Geschichte ist ja nicht neu – und wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Allein, es ist nichts passiert. Heute beschließen wir ein neues Gesetz, das dem entgegenwirken soll. Es klingt im ersten Augenblick natürlich recht schön, wenn ich sage: Na gut, wir schaffen den Turnus ab, wir verbessern die Aus­bildung. Das ist in einigen Bereichen auch ganz gut. Ich möchte das Gesetz ja nicht ganz schlechtreden. Aber – jetzt kommt das Aber – es sind hier schon einige Punkte enthalten, mit denen wir überhaupt nichts anfangen können. Das beginnt mit der Ausbildung zum Allgemeinmediziner. Die wird jetzt verlängert, insgesamt um ein halbes Jahr. Die angehenden Allgemeinmediziner sollen auch in einer Lehrpraxis ausgebildet werden. Wir hätten immer gerne gehabt, dass das ungefähr ein Jahr dauert.

Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland sind die jungen Ärzte jetzt schon 24 Monate in der Lehrpraxis. Bei uns werden es jetzt sechs Monate sein. Aber: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Das heißt, keiner weiß, wer diese Jungärzte bezahlen soll. Und so, wie es sich heute darstellt, muss ich sagen, wenn ich an den Pfusch mit der Gratis-Zahnspange denke: Ein Gesetz zu beschließen und danach in Gehalts­verhandlungen mit dem Hauptverband zu gehen – da haben wir gesehen, dass da nichts herauskommt, dass das ewig dauert. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, Frau Bundesminister, ist das in Wirklichkeit die allergrößte Bruchstelle. Eines möchte ich nicht: dass junge Ärzte, die Fachärzte werden wollen, dann in einer Lehrpraxis mit ein paar hundert Euro abgespeist werden, obwohl sie hochwertige Arbeit leisten. Das kann nicht die Intention und das Ziel sein. Genau das kann aber mit dem Gesetz passieren, wenn man sich anschaut, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist.

Etwas Zweites gibt es auch noch, was uns überhaupt nicht gefällt: Bisher haben in Österreich Ärzte dann arbeiten dürfen, wenn sie entweder österreichische oder EU-Staatsbürger, EWR-Staatsbürger waren oder wenn es ein Abkommen mit einem Drittstaat gegeben hat. Das hat natürlich auch Gründe gehabt, man hat sich hier etwas überlegt: Wie schaut es mit der Ausbildung aus, ist das überhaupt möglich, ist das kompatibel? – Das soll jetzt wegfallen. Also ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können nicht jahrelang zuschauen, wie wir unsere eigenen Leute an das benach­barte Ausland verlieren, und uns dann von irgendwo Ärzte herholen. Das kann nicht sein. Aus Europa werden wir sie ja nicht bekommen, sonst müssten wir das nicht machen. Das ist aber auch keine große Überraschung, weil in ganz Europa inzwischen Ärztemangel herrscht. Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, warum unsere Ärzte weggehen.

Man müsste manchmal vielleicht auch ein bisschen an der Gehaltsschraube drehen. Das wäre auch eine Möglichkeit, um den Menschen die gleichen Einkommenschancen zu bieten. Auch das wäre vielleicht einmal eine Überlegung. Ich weiß, da sind Sie jetzt