Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 64

nicht direkt zuständig, das ist wieder der Hauptverband. Da sind wir wieder genau am Anfang, da schließt sich der Kreis: Es wird immer alles an den Hauptverband aus­gelagert, der für die Gehaltsverhandlungen zuständig ist, der auch für die Tarifverhand­lungen zuständig ist, beispielsweise bei der Zahnspange, jetzt bei der Lehrpraxis. Und dort passiert dann nichts, da bleibt alles beim Alten.

Daher können wir einer solchen Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht geben, denn dieses Gesetz geht ins Leere! Dieses Gesetz ist meines Erachtens nicht umsetz­bar in dieser Art und Weise. Und wenn es denn doch umgesetzt wird, dann verdammt man junge, zukünftige Allgemeinmediziner in Wirklichkeit dazu, um Gottes Lohn zu arbeiten. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass die Leistung von Jungärzten und von angehenden Ärzten auch entsprechend bezahlt wird. Ich glaube, das muss es uns wert sein.

Daher werden wir von der FPÖ dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

11.35.44

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Das ist ja genau das – an meine Vo­rrednerin gerichtet –, was uns so unterscheidet: Sie reden immer wieder von Still­stand, davon, dass nichts passiert, und alles, was ins Auge gefasst wird, ist Ihres Erachtens falsch.

Ich möchte aber darauf hinweisen – wie ich gestern schon bei dieser Nicht-Dringlichen der NEOS gesagt habe –, dass wir jetzt Strukturen aufbauen, die sich endlich auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten, und damit in Zukunft eine qualitativ höherstehende Gesundheitsversorgung auch auf dem Land anbieten. Und wir haben alle gesagt: Es bedarf natürlich einer gewaltigen Verbesserung sowohl im medizinischen Bereich als auch im medikamentösen Bereich. Und wenn wir das Wort „Primärver­sorgung“ in den Mund nehmen, dann bauen wir ja dort neu auf, geht es nach den Ideen der Verfasser: Wir sehen vor ein Kernteam bestehend aus Ärzten der Allgemein­medizin, aus Angehörigen der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, ein Kernteam, dem in weiterer Folge auch OrdinationsassistentInnen angehören. (Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Darüber hinaus müssen wir auch sicherstellen, dass die bestmögliche Versorgung in vielen Bereichen gegeben ist. Das heißt: für die Kinder, Jugendlichen, für die Älteren. Medikationsmanagement gehört genauso dazu. Aber damit wir diese vernetzten Strukturen, die mit besseren Leistungsangeboten für die Bevölkerung verbunden sind, dann auch dementsprechend umsetzen können, müssen wir alle miteinbeziehen. Und wir brauchen – und das ist ja der wesentliche Punkt, den wir jetzt beschließen – dazu bestens ausgebildetes Personal.

Das heißt, mit dieser Änderung der Ärzteausbildung werden wir zeitgemäße Anfor­derungen auch zukünftig abdecken können, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Dadurch profitieren nicht nur die Ärzte, behaupte ich, sondern auch die Patientinnen und Patienten.

Ich habe unzählige Gespräche mit den Ärztinnen und Ärzten auf dem Land geführt und kann Ihnen sagen, die sind sehr wohl froh darüber, dass sich in diesem Entwurf jetzt auch die Lehrpraxen wiederfinden, weil die Jungärzte dort die Möglichkeit haben, praxisnah das Erlernte umsetzen zu können, und man so auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Und wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass es in