Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben gestern in der Dringlichen Anfrage einige Themen angeschnitten, die heute auch in Behandlung stehen, unter anderem auch die Ärztinnen- und Ärzteausbildung, und die Antworten, die wir bekommen haben, waren über weite Strecken für uns nicht zufriedenstellend. Das ist auch der Grund, warum wir dem Gesetz heute die Zustimmung nicht geben können.
Gestern hat es einige Kritik gegeben, unter anderem auch von Herrn Dr. Rasinger und von Kollegen Spindelberger, dass wir so viele Fragen in so viele verschiedene Richtungen stellen. Vonseiten Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein hat es geheißen, wir seien so zahlen- und faktenorientiert und das sei deswegen nicht so relevant. Ich glaube, es war offensichtlich nicht allen klar, dass diese Dinge zusammenhängen. Auch in diesem Fall kann man die Ärztinnen- und Ärzteausbildung nicht losgelöst von der Gesundheitsreform betrachten. Deswegen haben wir das auch gemeinsam in einem Paket erfragt.
Wir wollten unter anderem wissen, ob – was im Gesundheitsausschuss noch nicht klar war – die Finanzierung der Lehrarztpraxen sichergestellt und geklärt ist. Und die Antwort war eben: Noch nicht. Bitte warten! Eine Fonds-Lösung beim Hauptverband sei in Arbeit. Und da wird dann schon rechtzeitig die Finanzierung geklärt sein, bis dann die Verordnung da ist.
Ja, wir begrüßen es, wenn an der Ärzteausbildung gearbeitet wird, wir begrüßen die Verbesserungen. Da geht einiges in die richtige Richtung. Aber es ist nicht unser Stil, Dinge in Gesetzesform zu gießen, bevor die Finanzierung geklärt ist. Ich kann doch da jetzt nicht eine halbe Sache auf Schiene bringen! Wir begrüßen die Basisausbildung, die vorgesehen ist. Wir begrüßen auch die Qualitätssicherung in der Ausbildung, die vorgesehen ist – solange es nicht dabei bleibt, die Qualitätssicherung nur zu wollen und dann nicht durchzuführen, wie wir es bei anderen Elementen im Gesundheitsbereich ja schon gesehen haben.
Wir glauben, dass die Attraktivierung der Allgemeinmedizin ein wichtiger Punkt ist, aber auch da ist mit den Lehrpraxen wieder nur ein Element angegriffen worden und nicht das große Ganze. Natürlich kommt es auf die Ausbildungsqualität an, und natürlich kommt es auf die Ausbildungstiefe an. Das sind wesentliche Elemente, um den Beruf zu attraktivieren. Aber zum Beispiel wäre auch eine Facharztprüfung für den Allgemeinmediziner ein weiteres Element gewesen, um diesen Beruf zu attraktivieren. Es hätte noch viel gegeben im Themenkreis der Gruppenpraxen, um da flexibler zu werden und mehr Modelle zu ermöglichen. Und wir glauben nach wie vor, dass eine unkompliziertere Anstellungsmöglichkeit von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten ein wichtiger Punkt wäre, und zwar deswegen, weil sich die Arbeitswelten geändert haben: Sehr viele, insbesondere auch Frauen, in dieser Berufsgruppe möchten gerne Teilzeit arbeiten und würden das sehr gerne in einem Anstellungsverhältnis tun. Und diese Türe sollten wir öffnen.
Wir haben deshalb gestern versucht, mit unserer Anfrage ein Forum zu bieten, dieses Thema etwas breiter anzuschauen und nicht nur immer einzelne kleine Elemente herauszuklauben, um die man sich dann kümmert.
Wir glauben, dass wir auch deswegen Ärztinnen und Ärzte ans Ausland verlieren, weil bei uns immer nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird und man damit hofft, etwas Besseres zu schaffen. Das sehen wir so nicht. Uns gehen die Schritte zu langsam, uns
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