Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 80

Worum geht es hier jetzt eigentlich? – Wir haben zwar nun in Österreich einen gewissen Notfallplan in Bezug auf Ebola entwickelt, aber es gibt immer noch keine wirklich geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten von Verdachts- oder Erkrankungs­fällen und schon gar kein sogenanntes L4-Labor.

Ich möchte jetzt darauf eingehen, warum das so wichtig ist, nämlich: Laut WHO fällt Ebola unter den sogenannten Biosafety Level L4, und das bedeutet, dass man ein L4-Labor und auch eine L4-Station für die Aufnahme hochinfektiöser Patienten benötigt, aber beides fehlt in Österreich. Das bedeutet, dass Ebola-Proben nach Deutschland zum Bernhard-Nocht-Institut nach Hamburg verbracht werden müssen.

Dabei gilt es natürlich, die Problematik des Probentransportes zu beachten, da gemäß Richtlinie der WHO der grenzüberschreitende Lufttransport von Patienten mit Verdacht auf eine hochinfektiöse Erkrankung unzulässig ist, was auch auf Proben umzulegen sei. Daher erfolgt der Transport auf dem Landweg, was kostbare Zeit in Anspruch nimmt.

Alle Pläne der Vergangenheit – das ist jetzt mein Kritikpunkt –, ein L4-Labor und eine L4-Bettenstation in Österreich und vor allem in Wien für die Aufnahme von hochinfek­tiösen Patienten einzurichten, sind am Unvermögen des Bundes und der Länder gescheitert. Damals ist die Bundesregierung nicht bereit gewesen, die geringen Finanz­mittel für die Errichtung und den Betrieb aufzubringen. Wir sind jetzt auf das Wohlwollen von ausländischen Labors angewiesen, was die Diagnose betrifft, und improvisieren bei der stationären Unterbringung, was natürlich ein enormes Gefähr­dungspotenzial darstellt. – Ich habe es gestern schon gesagt: Natürlich ist es so, dass wir bei ein, zwei, fünf Fällen über die Runden kommen, aber wenn es mehr werden sollten, dann werden wir massive Schwierigkeiten bekommen.

Der zweite Punkt ist die Ärzteausbildung, und da kann ich jetzt nicht auf den ganzen Fundus des Gesetzes eingehen, sondern nur auf einen Punkt. Es ist gut, dass wir versuchen, etwas gegen den Ärztemangel zu tun – und wir haben diesen Ärztemangel! Wir bilden vielleicht im internationalen Vergleich viele aus, aber wir haben einen Ärztemangel, der zwar nicht täglich, aber kontinuierlich größer wird, vor allem im nieder­gelassenen Bereich. Darum ist es auch so wichtig, attraktive Ausbildungsmög­lichkeiten für die jungen Kollegen zu schaffen, und in diesem Zusammenhang ist jetzt dieses neue Gesetz betreffend die Turnusarztausbildung ein wesentlicher Bestandteil.

Ich möchte aber diesbezüglich auch noch der Klarheit wegen sagen, dass da oft ein Missverständnis besteht: Bis dato ist es so, dass man sechs Jahre benötigt, um Facharzt zu werden, und drei Jahre, um praktischer Arzt zu werden. Was in den Krankenhäusern in der Realität passiert ist, war, dass die Kollegen gesagt haben: Zuerst müssen Sie den Turnus machen und dann dürfen Sie erst die Ausbildung machen! – Das ist eine Geschichte, die ein Usus war, aber de facto in der gesetzlichen Ausformulierung so nicht vorhanden war.

Jetzt ist es so – der Teufel liegt im Detail –: Die Facharztausbildung wird tatsächlich verkürzt, die praktische Ausbildung wird wahrscheinlich verlängert werden. Warum wird das so sein? – Weil – ich möchte mich da nicht mit fremden Federn schmücken, das hat der Gesundheitsökonom Pichlbauer schön herausgearbeitet – in den Kranken­häusern natürlich die neuen Turnusarztplanstellen, die neuen Ausbildungsstellen, verifiziert werden müssen. Das macht die Ärztekammer zusammen mit irgendwelchen Instituten, aber es wird verifiziert werden.

Das bedeutet, dass viele kleine Krankenhäuser keine Turnusärzte mehr hätten, wenn das so sein würde. Deshalb hat man gesagt, für 15 Patienten soll ein Turnusarzt ange­stellt werden; diese Stelle wird allerdings nicht für Ausbildungszwecke herangezogen, das heißt, sie wird nicht angerechnet.