Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 103

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Das heißt, es ist sehr wohl ein massiver Dialog geführt worden, und dieser massive Dialog hat natürlich jetzt auch unterschiedliche Betroffenheiten zur Folge. Wir haben ein Bundesland, wo sich die Verantwortlichen relativ entspannt zurücklehnen, weil sie das in ihrem Bundesland zu 80 Prozent erledigt haben, nämlich Niederösterreich. Die haben dort nur mehr bei etwa 20 Prozent ein Problem.

Sie werden ein Bundesland finden, das seit voriger Woche entspannt ist, das ist die Steiermark. Die Steiermark war das Bundesland mit enormen Schwierigkeiten am Beginn der Verhandlungen, hat aber zwischenzeitlich einen Abschluss getätigt. Das Bundesland Oberösterreich ist dabei, sich zu entwickeln. Nicht ganz einfach, aber die werden etwas zusammenbringen.

Im Bundesland Tirol ist das, wenn Sie die Universitätsklinik Innsbruck weglassen, überhaupt kein Thema, das wurde in allen Landeskrankenhäusern umgesetzt. Aber das war nicht die Aussage des Kollegen Tilg als Landesrat, sondern die Aussage des Zentralbetriebsrates der Krankenhäuser, und so weiter.

Das heißt, wir haben uns da bemüht, natürlich auch auf Wunsch der Spitalsbetreiber, im Hintergrund getragen als Kompromiss der Ärztekammer, mitgetragen von den Ärztekammern, vom ÖGB, von den Personalvertretungen, von der Bundespersonal­ver­tretung, denn etliche sind ja bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst organisiert.

So gibt es eine Übergangsfrist bis 2021. Und Sie werden sehen, wir werden sie nicht brauchen. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Wir werden früher fertig sein (Zwischenruf des Abg. Doppler), weil es dadurch natürlich auch möglich ist, jetzt attraktiver zu sein.

Fragen Sie mich jetzt nicht, um wie viele Monate wir früher fertig sein werden; ich schätze, um ein paar Monate; weil natürlich auch von den Betroffenen her ein gewisser Veränderungsdruck kommt und gleichzeitig mit der Gesundheitsreform auch weitere Veränderungsprozesse kommen, sodass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit früher fertig sein werden.

Wir haben deshalb aber diese 2021 eingebaut, weil zwei Bundesländer gemeint haben, bitte gebt uns Zeit. Das war der Kompromiss. Und mit diesem Kompromiss können wir, glaube ich, gut leben.

Natürlich haben wir ein Benachteiligungsverbot. Natürlich gibt es bei uns auch jederzeit die Möglichkeit, das Opting-out zu widerrufen; denn ich wollte natürlich nicht – und das war die Kritik vom Jahr 2008 – Zustände wie in Großbritannien. In Großbritannien gibt es Opting-out unbefristet. Dort kann man nicht widerrufen, sondern dort unterschreibt man einmal auf ewig. Genau das wollte ich nicht, auch wiederum in engem Einvernehmen mit den Interessenvertretungen von der Arbeitnehmerseite.

Demzufolge haben wir ein befristetes Opting-out eingeführt, es hat ein Ablaufdatum. Einstweilen läuft diese Übergangszeit, und wir werden sehen, was wir davon brauchen.

Man muss in aller Offenheit sagen, dass es natürlich auch weiterhin Katastrophenfälle geben wird, wo auch das Gesetz etwas vorsieht. Wir werden in ein paar Saison­spitälern auch weiterhin diverse schwierige Situationen haben, nämlich in Saison­spitälern, unter anderem in den Tiroler und Salzburger Schigebieten und so weiter.

Man braucht sich nur einmal anzuschauen, was sich in den Energiewochen unter anderem im Krankenhaus St. Johann im Pongau tagtäglich abspielt. (Abg. Doppler: In St. Johann im Pongau gibt es gar kein Krankenhaus, sondern in Schwarzach!) – Oder in Schwarzach. Für mich ist das ja fast eins. Aber ich danke schön für den geo­graphischen Hinweis. Die beiden Orte sind, glaube ich, 3 Kilometer voneinander entfernt. (Abg. Doppler: Sieben!) – 7 Kilometer, Entschuldigung! (Allgemeine Heiter-


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