Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 102

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linie beschlossen wurde, bis in Österreich die Umsetzung erfolgt. Daher können wir so einem Gesetz die Zustimmung nicht erteilen.

Besonders toll finden wir die Opt-out-Lösung. Da hinter mir zwei hohe Repräsentanten der Gewerkschaft sitzen, möchte ich eine ÖGB-Aussendung vom 4. November 2008 zitieren, in der es heißt:

„Das Missbrauchsinstrument des ‚Opt-out‘, wonach Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der EU-weiten Höchstarbeitszeiten verzichten können, muss abgeschafft werden. Soziale europäische Mindeststandards müssen allen ArbeitnehmerInnen in der gesam­ten EU zugutekommen.“

Das haben die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hier im Hohen Haus offen­sichtlich seit 2008 vergessen.

Für die Betroffenen stellt sich also die Frage, was passiert, und zwar nicht nur in den Bundesländern, sondern bundesweit. Sie erwarten, dass die Politik sie nicht mit ihren Problemen im Regen stehen lässt, dass man ihnen ein Gesamtkonzept mit konkreten Zielhorizonten liefert, nicht nur an der Arbeitszeit dreht, sondern die Arbeitszeit und das Gehaltsthema und die personelle Ausstattung der Spitäler in einer Gesamtlösung ansieht.

Hier sind wir wieder bei einem dieser Elemente – Herr Kollege Wöginger hat es bereits gesagt –, wir machen wieder einen kleinen Schritt. Das sind verschiedene kleine Schritte, die nicht gut aufeinander abgestimmt sind.

Aus diesem Stakeholder-Dialog, den wir geführt haben, haben wir die wesentlichen Argumente für Sie, Herr Bundesminister, zusammengefasst. Ich möchte Ihnen das mitgeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Es kommt sicher wieder zu Novellen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, und dann freuen wir uns, wenn Sie das einfließen lassen, was im Rahmen der Begutachtung nicht einfließen konnte, weil keine stattgefunden hat. (Beifall bei den NEOS.)

13.38


Präsidentin Doris Bures: Bundesminister Hundstorfer hat sich als nächster Redner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.38.40

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Oberhauser! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Loacker, missverstehen Sie mich jetzt nicht, aber gehen Sie einmal zu Ihrer Krankenanstalten-Holding nach Hause! Und wenn Sie mit denen dann zwei Stunden diskutiert haben, dann kommen Sie wieder.

Ich sage das jetzt wirklich so offen, denn das war natürlich ein Ergebnis von vielen Beteiligten. Sie werden doch nicht glauben, dass ein Ministerium, ein Minister bei diesem Hintergrund im luftleeren Raum selbst ein Gesetz schreibt. Natürlich gab es mit allen betroffenen Ländern Gespräche. Ich habe sogar Betriebsratskörperschaften eingeladen – einer der Oberbetriebsräte sitzt hier oben auf der Galerie –, ich habe die Universitätskliniken extra eingeladen, habe sogar die Betriebsratskörperschaften der Universitätskliniken mit eingeladen, was wir sonst nie tun. Wir haben den ÖGB eingeladen, wir haben die Arbeiterkammern eingeladen, wir haben die privaten Kran­kenanstaltenträger eingeladen, weil die ja genauso betroffen sind. Das ist ein Kranken­anstaltengesetz all over. Wir haben sogar Interessenvertretungen von Patienten dabei gehabt und, und, und. Das war ein Riesenkreis. Wir haben sogar Landeshauptleute dabei gehabt, weil die ressortmäßig zuständig sind für das Gesundheitswesen und so weiter.

 


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