Also man geht den zweiten, vernünftigeren Weg, spät, aber doch, man bezahlt die Ärzte einfach besser, deutlich besser und gibt ihnen viele andere Dinge, die sie schon seit Längerem fordern, nämlich Frauen und Männern, die Kinder haben, gratis Kindergartenplätze. Man gibt ihnen unbefristete Dienstverträge, man bezahlt die Fortbildung und vieles mehr, also lauter Benefits, die innerhalb der Bundesländer und außerdem noch österreichweit in Wettbewerb mit externen Gesundheitssystemen stehen. Das ist eine gute Entwicklung. Allerdings frage ich mich, wer das bezahlen wird, denn bis dato haben wir gehört, aufgrund der Kosten sei dies alles nicht möglich.
Wir sind natürlich froh darüber, dass diese Dinge hier in dieser Art und Weise umgesetzt werden – spät, aber doch, eine typisch österreichische Lösung, aber noch einmal: nur auf Druck und viel zu spät. Das bedeutet natürlich, dass es deutlich teurer wird, als wenn Sie unsere Anträge umgesetzt hätten. Unser letzter Antrag genau zu diesem Thema wurde übrigens im Dezember 2013 abgelehnt.
In diesem Zusammenhang muss man natürlich – das ist jetzt die Fortsetzung der Gesundheitsdebatte, darum sage ich nur einen Satz dazu – ganz penibel darauf achten, dass das Krankenhaus wirklich entlastet wird. Das bedeutet, dass man schlagartig und sofort den extramuralen Bereich, also den niedergelassenen Arzt aufwerten muss, dass endlich auch unsere Forderungen umgesetzt werden, dass echte Ärzte-GesmbHs gegründet werden, dass Ärzte Ärzte anstellen dürfen und vieles mehr. Das würde nämlich einen unglaublichen Fluss aus dem Krankenhaus hinein in den niedergelassenen Bereich bringen.
Einen letzten Satz zur Frau Gesundheitsministerin, die leider schon weg ist, weil das nämlich wirklich wichtig ist: Ja, wir müssen uns vor Ebola nicht fürchten, wenn wir zwei bis fünf Patienten bekommen, da ist alles im grünen Bereich. Aber meine Kritik – und das sage ich hier jetzt noch einmal, weil sie es auch angesprochen hat – bezieht sich darauf, dass Ebola mit einem Fachbegriff als L4-Krankheit eingestuft und auch gefordert wird, dass wir diese Dinge sowohl im Betreuungsbereich als auch im diagnostischen Bereich vorrätig haben. Das haben wir nicht! Das ist jetzt nicht Ihre persönliche Schuld, aber ich fordere Sie und die gesamte Bundesregierung auf, diesen Missstand in Zukunft zu beseitigen, das ist unser Anliegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.08
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 285 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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