Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 110

Einzelne Projekte in Krankenanstalten, wie zum Beispiel im Vorarlberger Schwerpunkt­krankenhaus Feldkirch, bestätigen, dass die Einstellung eines Dokumentationsas­sistenten zu einer Entlastung der Ärzte und des medizinischen Personals führt und somit den Arbeitsablauf im Krankenhaus erheblich erleichtert.

Insbesondere die Umschulung von älterem, medizinischem Personal zu Dokumen­tations­assistenten wäre daher ein zukunftsfähiges Modell für längeres Arbeiten im medizinischen Beruf und würde dafür Sorge tragen, dass sich Ärzte in Zukunft besser auf Ihre Arbeit konzentrieren könnten und ältere Mitarbeiter im Gesundheitssystem auch bis zu ihrem gesetzlichen Pensionsantrittsalter verbleiben können. Selbstver­ständlich sollen auch andere Berufsgruppen mit entsprechender Vorbildung diese Mög­lichkeit zur Umschulung erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvor­schlag zu übermitteln, der die Einrichtung des Berufsbildes „medizinischer Dokumen­tations­assistent“ ermöglicht.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

14.04.03

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt, wir stimmen diesem Gesetz zu, da es eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen ist, endlich die EU-Vorgaben und ‑Forderungen betreffend den Spitalsbereich umzusetzen.

Es ist allerdings doch ein bisschen merkwürdig, dass es erst einer Klagsdrohung durch die EU bedarf, damit die Arbeitszeiten im Spitalsbereich auf EU-Niveau gesenkt werden. Es ist vor allem eine schallende Ohrfeige für alle, die dafür in den ver­gan­genen Jahren federführend verantwortlich waren. Wir hatten an der Spitze des Res­sorts Gesundheit einen Gewerkschafter sitzen, wir haben einen Gewerkschafter im Sozialressort sitzen, wir haben eine Gewerkschafterin im Bundesministerium für Gesundheit sitzen, die Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes war und heute Bundesministerin für Gesundheit ist. Es funktioniert erst dann auf den letzten Drücker, wenn Klagsandrohungen, Exekutionsdrohungen ins Haus flattern.

Das Problem, das wir hier sehen, ist, dass jetzt so getan wird, als ob wir erst seit ges­tern wüssten, was auf uns zukommt. Es kommen nämlich zwei Dinge auf uns zu. Wenn wir das Gesetz eins zu eins umsetzen würden, wenn die Länder es eins zu eins umsetzen würden, dann würden mit einem Schlag rund 25 Prozent der Ärzte fehlen.

In der Steiermark – ein Beispiel, das Sie auch genannt haben, Herr Minister, die jetzt ein bisschen entspannt sind, ich werde gleich sagen, warum sie jetzt auch ein bisschen entspannt sind – würden mit einem Schlag 500 Ärzte im Krankenhaus fehlen, das sind gewaltige Dinge. Auf der anderen Seite müssten wir 500 Ärzte erst einmal finden und, wenn wir sie gefunden haben, einstellen und neue Verträge schaffen. Das sind wahn­sinnige Zahlen, die, das sagt der natürliche Menschenverstand, nicht so umgesetzt werden können.