Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 118

denen an, dann könnten Sie auch schauen: Wie wirkt das?, et cetera, et cetera – viel­leicht so als Vorschlag.

Zu den NEOS möchte ich nur eine kurze Anmerkung machen. Ich finde interessant, dass Sie sich so vehement für höhere Grundgehälter bei den Jungärztinnen und ‑ärzten einsetzen, die mit 2 800 € sicher nicht überbezahlt sind. Ich weiß nicht, was Sie mit „höheren Grundgehältern“ meinen. Aber dass Sie darum so extrem kämpfen und sich so vehement gegen Mindestlöhne aussprechen, die wir bei 1 500 € ansetzen, das sagt schon extrem viel über Ihren eigentlichen sozialpolitischen Zugang aus, und der ist, finde ich, äußerst peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt muss ich aber noch zu einem zweiten Thema kommen, obwohl meine Redezeit leider schon fast aufgebraucht ist. Wie gesagt, die Binnennachfrage hat in hohem Maße mit Konsumkraft zu tun. Und für uns geht es dabei auch in hohem Maße darum, dass Leute sich selbst erhalten können. Entsprechende Mindestlöhne führen dazu, dass man eben nicht mehr auf Mindestsicherung et cetera et cetera, angewiesen ist. Und jetzt gibt es eine Gruppe von Menschen in Österreich, die sich auch selbst erhalten möchte, die in Österreich aufhältig ist, arbeiten möchte – und das aber nicht tun darf. Sie darf das nicht tun wegen des sogenannten Bartenstein-Erlasses, der den Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen massiv einschränkt. Wir finden, das ist nicht akzeptabel. Und erfreulicherweise beginnt jetzt sogar die Gewerkschaft, auch in diese Richtung zu denken und mitzuziehen.

Wovon sprechen wir? – Wir sprechen davon, dass Menschen, deren Verfahren seit mindestens einem halben Jahr andauert, das heißt, die seit mindestens einem halben Jahr hier sind, jetzt arbeiten wollen, um sich selbst zu erhalten. Sie ersparen damit auch der öffentlichen Hand Kosten und tragen insgesamt zur Dynamik der öster­reichischen Wirtschaft bei. (Abg. Kickl: Haben wir zu viele Arbeitsplätze oder zu viele Arbeitslose? Wie ist das jetzt?) Was um alles in der Welt spricht dagegen? Wir finden, es gibt nur Gründe, die dafür sprechen.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde „betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in puncto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaf­fung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den sogenannten Bartenstein-Erlass dahingehend abzuändern, dass AsylwerberInnen künftig nicht mehr von der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung außerhalb der kurzfristigen Beschäftigung gemäß §5 AuslBG ausgeschlossen werden und dafür Sorge zu tragen, dass AsylwerberInnen einen effektiven Arbeitsmarktzugang erhalten, wie ihn auch die EU-Aufnahmerichtlinie aus 2013 vorsieht.“

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Meine Damen und Herren, wir haben darüber im Ausschuss intensiv diskutiert. Auch Herr Minister Hundstorfer hat sich dazu zu Wort gemeldet. Sie haben gemeint, das sei nicht mehr notwendig, die Verfahrensdauern seien jetzt so kurz. Schauen Sie sich aber bitte die tatsächlichen Verfahrensdauern an – dem ist nicht so! Es gibt noch immer eine große Anzahl von AsylwerberInnen, die wesentlich länger als dieses halbe Jahr auf ihre Entscheidung warten. Und warum, um alles in der Welt, müssen diese nur da-