Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 126

14.53.53

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Na ja, Herr Sozialminister! Was sonst soll jemand sagen, dessen Politik in weitesten Teilen dadurch definiert ist, dass er von A bis Z EU-hörig ist? (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das ist die Politik und das ist die Grundeinstellung, die Ihr Versagen über weite Teile charakterisiert. (Ruf bei der SPÖ: Sicher!) Natürlich gibt es europäische Verträge und natürlich gibt es europäisches Recht (Abg. Krainer: Das ist die Antwort?), aber tun Sie doch nicht so, als ob das in Steintafeln vom Himmel gefallen wäre und einen Absolut­heitsanspruch stellen kann. (Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass Sie es nicht wollen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben schon kapituliert, bevor Sie es überhaupt probiert haben. Das ist der Vor­wurf, den wir und die österreichische Bevölkerung Ihnen machen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Sie wissen genau, dass etwa die Verträge zur Freizügigkeit, den Arbeitsmarkt betreffend, zu einer Zeit gemacht worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), als es eine einzige Partei gegeben hat, die vor diesem Euro-Schwachsinn gewarnt hat, und das war die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben so viel geredet!) Wir sind dafür von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Hätten Sie zuge­hört, dann hätten Sie gewusst, was auf Sie zukommt, und dann hätten Sie vielleicht auch jetzt nicht den sprichwörtlichen Scherben auf. (Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist der Punkt: Politik, die vernünftig ist, definiert sich dadurch, dass sie auf geänderte Rahmenbedingungen entsprechend reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie machen, ist: Scheuklappen auf – und durchmarschieren!, wurscht, ob es in dieser gegenwärtigen Situation noch Sinn macht. Das ist nicht intelligent, das ist blöd, würde ich sagen, um nicht zu sagen, das ist saudumm. (He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Ordnungsruf!) Die Scheuklappen auf und durchmarschieren, wurscht, ob sich irgendetwas geändert hat!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den europäischen Verträgen. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Da hinten auf der Regierungsbank war es unglaublich still, als sich ein Land nach dem anderen in die Europäische Union hineingemogelt hat, und zwar dadurch, dass die Verträge und die Bedingungen, die man benötigt, um hineinzukommen, erschwindelt und erschlichen worden sind. Da habe ich nichts von Ihnen gehört, wie wichtig es denn sei, die Verträge einzuhalten. Die Europäische Zentralbank hat durch ihre Politik den vertraglich festgelegten Kurs, für eine Hartwährungspolitik zu sorgen, verlassen und kauft eine Schrottanleihe nach der anderen, um ihre Pleitebanken zu retten. Was ist denn da mit den europäischen Verträgen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Die Landeshauptleute der SPÖ und der ÖVP stellen sich hin und fordern den Einsatz des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen. Ist das EU-vertragskonform, oder ist es das nicht? Es ist eine Frage der politischen Willensbildung und der Mehr­heitsbeschaffung, und dafür ist dieses Haus zuständig und nicht dafür, in einer Tour den Kotau vor der Europäischen Union zu machen. Aber das ist das, wofür Sie sich entschieden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas zum Thema Lohn- und Sozialdumping, das ist ja über­haupt das Beste: Dieses Murksgesetz, das Sie bis vor Kurzem noch als die „Wunder­waffe“ im Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen den Verdrängungswett-