Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 125

Kommen Sie doch bitte auch nicht immer wieder mit der Verwaltungsreform daher! Mein Ressort hat bis auf drei Vorschläge des Rechnungshofs alles erledigt, abgear­beitet, Punkt, Strich, da können Sie den Präsidenten fragen, er wird es Ihnen bestätigen.

Drei Punkte habe ich nicht erledigt. Und warum habe ich sie nicht erledigt? – Weil das die Abschaffung der österreichischen Bundesländer bedeutet. Wenn wir uns da einig sind, dann machen wir das auch, aber ich nehme an, da sind wir uns nicht einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Demzufolge würde ich wirklich bitten, seriöse Politik zu machen. Nur weil Sie jetzt bei ein paar Meinungsumfragen ein bisschen führen, glauben Sie, mit der Populis­mus­keule geht etwas. (Abg. Königsberger-Ludwig – zustimmend nickend –: Genau!)

Wo waren denn die freiheitlichen Sozialministerinnen und Sozialminister bei der An­pas­sung des Pflegegeldes? Wo waren sie? – Nirgends waren sie. Ruhig waren sie. Nichts war. Sie waren schon einmal in meinem Ressort. (Abg. Kickl: Ich nicht, das kommt vielleicht noch!) – Das kann sein, die Demokratie wird es entscheiden, aber Sie werden sicher auch mit Ihren Aussagen zur Verantwortung zu ziehen sein. Das klingt ja alles super: 9 Milliarden € für die Pensionen, 1 Milliarde € für das Mindestgehalt. Das klingt unter anderem ganz super, Behindertenfreibetrag und, und, und. (Abg. Kickl: Das klingt irgendwie wie ein ...!)

Zum Thema Pensionistenpreisindex frage ich Sie: Wollen Sie denn wirklich in einer Gesellschaft leben, wo das gesamte Leben durch Generationenindizes gestaltet ist?! Ist das Ihr Weltbild? (Abg. Auer: Freiheit!)

Wie erklären Sie denn einer Jungfamilie mit zwei Kindern, dass sie eine andere Preiserhöhung hat? Wie erklären Sie einer Jungfamilie mit zwei Kindern, wovon eines behindert ist, dass sie noch einmal eine andere Preiserhöhung hat? Und wie erklären Sie gleichzeitig den Pensionistinnen und Pensionisten, dass sie noch einmal eine andere Preiserhöhung haben? Wie gestalten Sie ein Land? – Ich glaube, Ihr Populis­mus macht Sie blind. Das ist meine Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen ganz genau, dass eine sektorale Zugangsbeschränkung nicht möglich ist. Natürlich haben wir Probleme am Arbeitsmarkt, das ist ja gar keine Frage, aber Sie wissen auch ganz genau, dass wir in dieser Regierung diejenigen sind, die sich bemühen, immer noch ein Land mit einem Plus beim Wirtschaftswachstum zu sein (Ruf bei der FPÖ: Ach, ja, ja!), immer noch ein Land zu sein, in dem massiv viel Geld in die Arbeitsmarktförderung investiert wird, das sehr bemüht ist, Menschen die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und das auch sehr bemüht ist – so schwierig und komplex es auch ist –, Investitionen zu tätigen.

Wir machen das aber seriös, wir machen es ehrlich, und wir machen es auch, um damit zu zeigen, wie das geht. Was Sie hier tun, ist nicht ehrlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt ist es aber genug!) Sie gehen zu den Pensionisten hin und versprechen 1 200 € Mindestpension und verschweigen dabei aber, wer denn die 9 Milliarden zahlt. Wenn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes gleichzeitig gegen alles sind, was nur ansatzweise vermögensbezogene Steuern heißt, dann, glaube ich, müssen Sie Ihre Standpunkte überprüfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung FPÖ –: Jetzt schaut ihr dumm drein! – Rufe bei der FPÖ: Wartets ab, bis er redet! – Horchts gut zu!)