Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 136

aus auch gemerkt, dass Sie mit diesem Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz nicht unbedingt eine Riesenfreude haben. Daher habe ich schon Fragen, die nicht nur Ihnen zu stellen sind, sondern allen Abgeordneten in diesem Haus: Warum wird nur ein Teil der Gläubiger herangezogen? Warum wird da nicht für Gerechtigkeit gesorgt?

Die Antworten in der Anfragebeantwortung, über die wir gerade debattieren, sind natür­lich nicht sehr befriedigend. Sie können auch nicht anders, das verstehe ich. Das beweist mir, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa sein wird, und dieser wird dann letzten Endes auch dafür sorgen, dass am Ende des Tages Licht ins Dunkel kommt.

Die zweite Frage – und die hat mir noch niemand richtig beantworten können, weil die Meinungen dazu ein extrem breites Spektrum abdecken –: Warum wird eine Insolvenz so sehr abgelehnt? Eine Insolvenz ist ja nichts anderes als eine Abhandlung dieser ganzen Causa vor Gericht. Scheut man das Gericht? Will man das lieber außer­gerichtlich lösen? Warum? – Diese Frage stelle ich mir deshalb, weil die Halbwertszeit der Horrormeldungen zur Hypo Alpe-Adria immer geringer wird.

Wenn man das letzte „NEWS“ zur Hand nimmt, sieht man schon den nächsten Skan­dal, der gerade im Laufen ist, mit dem Verkauf der Leasingtochter der Hypo Alpe-Adria. Ich kann diesen Skandal jetzt nicht im Detail durchgehen, aber ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie die Medienberichte hinsichtlich dieses Themas verfolgen.

Interessanterweise hat dann ein ukrainischer Oligarch die Möglichkeit gehabt, dass er sich seiner Schulden entledigt, indem er diese Leasing-Firma um eine geringere Summe kauft, als seine Schulden betragen haben. Auf diese Art und Weise hat er mehr oder weniger auf günstige Weise LKW erwerben können. Es ist unwahr­schein­lich, was da noch alles dahintersteckt, und ich gehe davon aus – und hoffe –, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss das alles aufklären wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es kommen immer nur die Argumente, man könne keine Insolvenz im Bankenbereich durchführen, weil die Banken alle too big to fail oder systemrelevant seien. Ja was bedeutet systemrelevant? – Aus europäischer Sicht war die Hypo sicherlich nicht systemrelevant, wenn überhaupt, dann bestenfalls für manch andere Bankengruppe in Österreich. Da machen wir schon seit Jahren den Vorschlag, dass man endlich entflechten soll, aber die Politik reagiert leider nicht.

Aber das ist ja nicht der einzige Skandal, mit dem wir uns in nächster Zeit zu be­schäftigen haben. (Abg. Matznetter: Skandalös ...!) Niemand spricht mehr von der Kom­munalkredit, und die nächste Blase, die entstanden ist und demnächst platzen wird, das ist die ÖVAG. Da können Sie mich beim Wort nehmen: Die wird uns die nächsten Jahre genauso beschäftigen wie die Hypo Alpe-Adria, und wir werden auch zur Aufklärung der Vorgänge in der ÖVAG noch einen Untersuchungsausschuss beantragen müssen.

Mit einer Insolvenz hätte man unter Umständen ein Exempel statuieren und alles vor Gericht abhandeln können. Wir würden uns Untersuchungsausschüsse ersparen, weil eben ein unabhängiges Gericht die Möglichkeit dazu hätte, dass alles aufgeklärt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im österreichischen Bankensystem ist mittler­weile so vieles aufklärungsbedürftig, dass wir gar nicht so viele Ausschüsse installieren können. Ich kann nur sagen: Danke, dass Sie uns jetzt die Möglichkeit gegeben haben, dass wir in den nächsten Jahren diese Aufklärung durchführen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Entschuldigen!)

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