Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben sicher recht damit, wie Sie Ihre Rolle hier klassifiziert haben. Insofern war es ja umso bemerkenswerter, dass Sie sich doch zu dem Satz hinreißen haben lassen, was Sie selber denken, das ist etwas anderes. Das heißt aber auf Deutsch, dass Sie etwas anderes denken, oder denke ich etwas anderes? (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und FPÖ. – Abg. Rädler: Kann schon sein! Sehr logisch!)
Insofern denken Sie was anderes. Ich muss sagen, es ist ohnehin sehr elegant, wie Sie das angegangen sind – Hut ab! Manche haben ja schon an unseren Vorschusslorbeeren gezweifelt, aber ich kann an dieser Stelle wieder ein kleines Hütchen ziehen: Diese Finesse war nicht so schlecht.
Sie exekutieren dieses Gesetz. Der Anfragesteller bezieht sich auf dieses Gesetz. Jetzt hätte er natürlich auch den Gesetzgeber fragen können, könnte man meinen, aber wir wissen ja, wie die Realverfassung in diesem Land ist, und es stellt sich heraus, dass auch die Abgeordneten, die da dafür gestimmt haben, im Wesentlichen keine Ahnung haben – ich mache ihnen nicht einmal einen Vorwurf –, Krainer natürlich ausgenommen (Heiterkeit bei den NEOS) – „im Wesentlichen“ deshalb, weil die Sache ja in der Tat sehr komplex ist.
Jetzt noch einmal etwas zum Parlament: Schauen Sie, Herr Bundesminister Schelling, das Untersuchen werden wir ruhig und sachlich angehen. Sie wissen auch, dass ich bereit bin, über Fristen zu reden, wann etwas eventuell öffentlich werden könnte et cetera, weil wir ja daran interessiert sind, dass hier wirklich alles zum Schutz der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschieht.
Jetzt ist ja dann in diesem Zusammenhang formuliert worden, jeder müsste sich freuen, wenn es das Gesetz gibt, das es jetzt gibt, weil das das Maximale ist. Krainer hat ja schon damit begonnen, obwohl er gar nicht davon überzeugt ist – aber das kommt ja immer wieder vor. Aber auch Zakostelsky, den ich als Finanzausschussvorsitzenden sehr schätze, sprach davon, dass es die günstigste Lösung zum Schutz des Steuerzahlers sei, also sollten wir uns auch hier kollektiv freuen. Also, freut euch, Abgeordnete!
Übersehen worden ist, dass ja eine gerade noch knappe Mehrheit in diesem Haus überhaupt für das Gesetz gestimmt hat. Sie tun ja geradezu so, als ob wir alle dafür gewesen wären und es wäre uns jetzt vor dem Parlament aufgrund des Zustands des Hauses irgendein Stein auf den Schädel gefallen. – Nein, dem ist nicht so!
Weder ist das Haus so schlecht beieinander, noch ist uns ein Stein auf den Kopf gefallen, sondern wir haben einfach nur den Kopf wieder dort eingeschaltet, wo wir eh immer waren, nämlich dass unserer Meinung nach mit dem Gesetz verschiedene Dinge nicht eingelöst werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Ich erkenne ja an, dass sich Herr Spindelegger um irgendetwas bemüht hat, ich sage nur: Das ist gründlich schiefgegangen, was den Steuerzahlerschutz betrifft! Apropos Steuerzahlerschutz: Wenn Sie uns schon das Wording fladern, dann fladern Sie uns gleich das instrumentelle Setting mit, denn dann hätten wir nicht so ein dummes Gesetz; wir hätten nämlich einen anderen Vorschlag gehabt. Also nehmen Sie ruhig unser Vokabular, aber nehmen Sie auch unsere Vorschläge und übertragen Sie die hier ins Haus. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Genau dazu ist diese Verfassungsklage da: Weil das Gesetz weg ist – oder Teile des Gesetzes –, werden wir hier wieder gefragt werden. Und darum geht es ja!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite