und nicht auf der Seite der Schützer der Steuerzahler in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist eine Verhöhnung der Bürger! Sie verhöhnen die Bürger! Sie verhöhnen die Steuerzahler! – Abg. Kogler: Die Bayern haben schon selber geklagt! – Abg. Krainer: Aber ich verstehe, dass der Kollege Strolz sich die Haare rauft!)
Beeindruckend ist – meine Damen und Herren, das möchte ich an dieser Stelle sagen –, dass Dr. Schelling, der erst wenige Wochen im Amt ist, das Thema der Umsetzung des Abbaus der Hypo in seiner bekannt umsetzungsstarken Art sofort auf Schiene gebracht hat. Es ist wichtig, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern sie auch zum Schutze der Steuerzahler umzusetzen, um – ich habe es vorhin erwähnt –, gerade was die Balkantöchter betrifft, den entsprechenden Ertrag hereinzubekommen und die Staatsverschuldung damit zu vermindern. Insofern gilt der Dank auch unserem Finanzminister Dr. Schelling. – Vielen Dank für die engagierte Übernahme wenige Tage nach Amtsantritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, in einem etwaigen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo müssen natürlich alle Verantwortlichkeiten – insbesondere im Bundesland Kärnten, die FPÖ-Themen – eindeutig geklärt werden. Auf der anderen Seite würden sich in einem solchen Untersuchungsausschuss – und deswegen sehe ich der Tatsache sehr hoffnungsfroh entgegen, dass es zu einem solchen kommen wird – alle Mythen und Zaubergeschichten in Schall und Rauch auflösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Podgorschek –: Wir freuen uns auf die Entschuldigung! Fangen Sie an mit der Entschuldigung!)
15.26
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Krainer, ich habe nichts zu entschuldigen, im Gegenteil: Ich muss mich höchstens fremdschämen, dass Sie seit Jahren verhindert haben, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der diese ganzen Vorgänge aufklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Hat es ja schon einen gegeben! Schon zwei!) – Und was ist dabei herausgekommen? Gar nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Aber lieber Kollege Krainer, es hat einer Petition mit 250 000 Unterschriften bedurft, es hat öffentlichen Druck gegeben, Druck seitens der veröffentlichten Meinung letzten Endes, bis Sie schließlich nachgegeben haben, und Gott sei Dank haben wir heute einstimmig die neuen Verfahrensregeln für den Untersuchungsausschuss beschlossen.
Ich habe immer hier an dieser Stelle gesagt: Ja, die Freiheitlichen übernehmen auch Verantwortung, wenn sich herausstellt, dass sie Mit- oder Teilschuld haben. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Aber es wird sich herausstellen, wie es zu diesen Mythen kommt, die Herr Kollege Zakostelsky jetzt gerade angesprochen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das alles in Schall und Rauch auflösen wird. In Kärnten hat man die Verantwortungsträger schon längst zur Verantwortung gezogen. Das sind nämlich ein Herr Martinz und ein Herr Birnbacher, die ja die Gefängnisstrafe schon haben antreten müssen. Sollte sich noch eine Individualschuld herausstellen, wird dem selbstverständlich nachgegangen werden müssen.
Aber ich komme jetzt auf den Herrn Bundesminister zurück: Sie haben richtigerweise gesagt, dass Sie sich an das Gesetz halten müssen und wollen, aber ich habe durch-
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