Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 140

gesagt, die ich auch als Steuerzahler nicht aushalte, nicht nur als Politiker! Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Die Hypo ist einer der größten Bankenskandale Europas (Abg. Kogler: Das ist mit Sicherheit so!), das sagte das „Wall Street Journal“ vor ein paar Wochen. Und es steht außer Frage, dass das der größte Kriminalfall der Zweiten Republik ist.

Da wurde eine Bank systematisch ausgeräumt, Milliarden wurden ausgeräumt. Das ist kriminell! (Abg. Kogler: Mit politischer Beitragstäterschaft!) – Mit politischer Beitrags­täter­schaft.

Die Verfehlungen des Bundeslandes Kärnten unter der Führung von Jörg Haider waren unglaublich. Die Komplizenschaft war damals von ÖVP und SPÖ gegeben. (Zwischen­ruf des Abg. Darmann.) Die Haftungen wurden mitbeschlossen; das darf man nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Ist das eine gewisse Verurteilung ohne Untersuchungsausschuss? – Weitere Zwischenrufe.)

So, jetzt machen wir einen Schnitt in der Geschichte – die politischen Verfehlungen, meine Damen und Herren, haben sich fortgesetzt –: Diese Bank wurde dann ver­staatlicht, vor knapp fünf Jahren wurde diese Bank verstaatlicht. (Abg. Podgorschek: Inzwischen war es in bayerischem Eigentum!) Und damals – und jetzt werden vor allem die jungen Menschen zuhören; wir haben die Bank vor knapp fünf Jahren verstaatlicht – hat die Nationalbank geschätzt, dass eine Abwicklung zirka 2 Milliar­den € bis 3 Milliarden € kostet. 2 Milliarden € bis 3 Milliarden €! Nur zum Vergleich: Das wären ungefähr drei Viertel des Wissenschaftsbudgets für alle Universitäten und Fachhochschulen gewesen. Das hat damals die Nationalbank geschätzt, und sie hat auch empfohlen, abzuwickeln.

Viele Expertinnen und Experten haben empfohlen: Jetzt abwickeln! Ganz Europa hat die Problembanken abgewickelt, nur ein Land nicht. (Abg. Kogler: So ist es!) Eine Regierung ist dagestanden wie dieses Tier mit den Zeichen: die Ohren zugehalten, die Augen zugehalten, den Mund zugehalten. Sie kennen sicher das Bild dieser Spezies. (Abg. Rädler: NEOS!) Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt und haben über vier Jahre lang nichts gemacht.

Wir haben letztes Jahr den Brief des Aufsichtsratspräsidenten – das war ein Mann aus Ihrer Partei, liebe ÖVP – präsentiert, und diesen Brief hat er im Frühjahr des letzten Jahres der Finanzministerin geschickt. Er hat gesagt: Wir müssen abwickeln. Wenn wir nicht abwickeln, riskieren wir jährlich weitere Milliarden. Dieser Brief wurde geheim gehalten! Sie haben bewusst in Kauf genommen, auf Kosten der jungen Menschen Milliarden an Steuergeldern weiter zu verbrennen.

Die Notenbank hat vor fünf Jahren geschätzt, die Abwicklung werde 2 Milliarden bis 3 Milliarden kosten, wir sprechen jetzt aber von 10 Milliarden bis 19 Milliarden für die Abwicklung. So viel kostet Ihre Untätigkeit, Ihr Missmanagement, Ihre Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist unglaublich! Und dann stellen Sie sich hier noch heraus und sagen: Wir sind für den Schutz der Steuerzahler!, und klagen noch Abgeordnete an, die jetzt bei diesem Murks-Gesetz, das natürlich gehoben werden wird, nicht mitmachen – je früher es gehoben wird, umso besser, denn dann haben wir den Weg frei für eine geordnete Insolvenz.

Meine Damen und Herren, meine Kollegen hier im Hohen Haus, ich lade Sie ein – ich gebe Ihnen nachher die Folder –, auf den Karlplatz zu gehen. Ich war vorgestern am Karlsplatz, dort haben engagierte Studentinnen und Studenten der Technischen Universität ein beklemmendes Mahnmal politischer Inkompetenz gebaut. Sie haben dort das Modell der sechstgrößten Stadt Österreichs gebaut (Abg. Kogler: Wahnsinn!):