lich im Dunklen gelassen wird, was die Abwicklung und die ganze Vorgehensweise rund um die Hypo Alpe-Adria Bank anlangt.
Interessant ist, dass viele nicht daran glauben, dass dieses Gesetz halten wird, und man weiß, Hedgefonds kaufen bereits Papiere, die darauf wetten, dass diese österreichische Lösung nicht halten wird, und die dann auf Kosten der österreichischen Steuerzahler fette Gewinne einfahren werden.
Diese Papiere werden bereits seit Bekanntwerden der Lösung in London und an anderen Finanzplätzen der Welt gehandelt, und das sollte uns auch zu denken geben.
Wir sollten auch darüber nachdenken, dass landesbesicherte nachrangige Anleihen überhaupt ein völlig absurdes Instrument sind, denn für höheres Risiko gibt es eine höhere Verzinsung. Das weiß jeder noch so kleine Investor: Wenn du ein höheres Risiko eingehst, dann kannst du dir einen höheren Zinssatz erwarten. Aber in diesem Fall haftet das Land für die nachrangigen Anleihen, die also erhöht verzinst sind, weil nachrangige Anleihen im Falle einer Insolvenz eben leider auch dran glauben müssen, aber es gibt überhaupt kein Risiko, also null Risiko, weil das Land dahinter steht. Das ist an sich ein völlig absurdes Instrument, und für ein sehr, sehr ähnlich gelagertes Szenario hat Herr Kulterer ein paar Jahre Haftstrafe bekommen, weil er eben auch Risikopapiere verkauft hat, die in Wirklichkeit überhaupt kein Risiko bergen, aber fette Zinsen bringen. Wie absurd ist das bitte?!
Absurd ist auch das Thema Haftungsprovisionen. Da kassiert das Land Kärnten Millionen an Haftungsprovisionen, obwohl das Land von vornherein weiß, dass es für diese Beträge niemals haften kann. Also das ist wirklich ein tolles Geschäft und eine wahre Chuzpe, die endlich aufgeklärt werden muss und vor allem aufhören muss.
Und was ist eigentlich die Konsequenz dieses ganzen absurden Chaos? Wo bleibt bis heute ein spezielles Bankeninsolvenzrecht? Und wo bleibt bis heute ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften? All das brauchen wir ganz dringend in unserem Land! (Beifall beim Team Stronach.)
Bis jetzt ist die einzige Konsequenz dieses hochgradig verantwortungslosen politischen Handelns ein Milliardenverlust, den die Steuerzahler schließlich in Form von Steuererhöhungen zu finanzieren haben werden – und das, obwohl den Bürgern dieses Landes mehrmals sowohl von Organen dieser Bank als auch von der damaligen Finanzministerin gesagt wurde, dass die Bankenrettung für Österreich genauso wie die Rettung Griechenlands möglicherweise ein großartiges Geschäft sein könnte.
Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.43
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich erteile es ihm.
15.43
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also mir nimmt es wirklich die Luft zum Atmen, wenn ich hier zuhöre und höre, dass Vertreter von ÖVP und SPÖ vom Schutz des Steuerzahlers sprechen im Kontext mit der Hypo Alpe-Adria! – Ich finde, das ist eine Art Verhöhnung, die ich nicht „durchdrücke“, ehrlich
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