Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 145

haben, weil auch für die Briten sind Quoten für EU-Bürger EU-rechtswidrig. Sie können gerne austreten, das ist in Ordnung. Das ist ja genau das, was Sie hier immer wieder quasi implizit fordern. Sie können das ja sagen, aber „wollen“ heißt noch nicht, dass es rechtlich in Ordnung ist. Der Herr Minister hat das aber, glaube ich, ausreichend erklärt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das gilt genauso für die Landeshauptleute, wenn sie solche Dinge fordern. Das ist genauso EU-rechtswidrig. Aber wenn sie es fordern, heißt das noch nicht, dass wir es machen, weil es eben nicht möglich ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie im Zusammenhang mit den Auswirkungen der EU-Ostöffnung immer sagen, dass das alles so negativ ist. Sie brauchen sich, Herr Kollege Kickl, nur die Studien dazu anschauen und werden sehen, dass der Zuwachs bei der Beschäftigungsquote höher war als der Zuwachs bei der Arbeitslosenquote. Da gibt es Studien vom IHS, die brauchen Sie nur lesen, dann würden Sie draufkommen, dass die Auswirkungen nicht negativ waren.

Sie würden auch sehen, dass das Bruttoinlandsprodukt angestiegen ist und, wenn die Prognosen richtig sind, das Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen wird, dass die Einnahmen bei der Sozialversicherung und auch die Steuereinnahmen angestiegen sind. (Abg. Kickl: Alles ein Riesengeschäft!) Insofern verstehe ich Ihre negative Art und Weise in Bezug auf die Ostöffnung überhaupt nicht.

Was ich auch nicht verstehe: Sie gehen beim Arbeitsmarkt immer von einem fix verteilbaren Kuchen aus. Sie glauben, da gibt es einzelne Kuchenstücke, von denen sich jeder eines nimmt – und wenn nichts mehr da ist, dann ist es eben aus. Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Arbeitsmarkt auch flexibel ist. (Abg. Kickl: Wirklich?) In Ihrer Vision ist es ja so, dass dann die bösen Ausländer kommen und den Öster­reichern die Kuchenstücke wegnehmen und am Schluss nichts mehr da ist. (Abg. Kickl: Wir haben keine Visionen!) Der Arbeitsmarkt ist flexibel, reagiert auch darauf, wenn mehr Arbeitskräfte da sind, und deshalb verstehe ich in der Regel nicht, was Sie in diesem Bereich von sich geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann frage ich mich, warum wir so viele Arbeitslose haben, wenn er so flexibel reagiert!)

Noch einmal: Die Beschäftigungsquote – schauen Sie es nach, Studie vom IHS – ist gestiegen und weitaus mehr gestiegen, nämlich 6 bis 8 und mehr Prozent, als die Arbeitslosenquote. (Abg. Kickl: Seit wann?)

Was ich nicht verstehe ist auch die Diskussion betreffend Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber. Sie, Herr Minister, haben in der „Presse“ gesagt, Sie wollen die Asyl­werber nicht sekkieren. Ich finde schon, dass Sie das tun, wenn Sie ihnen ausrichten, sie dürfen eh arbeiten, aber halt nur da und dort. Das ist so, wie wenn ich Ihnen ausrichten würde: Herr Minister, Sie dürfen eh arbeiten, aber nur dort, wo es für mich in Ordnung ist. Ich finde schon, dass das Sekkieren ist. Ich akzeptiere und verstehe, dass Sie hier gesprächsbereit sind. Ich finde es auch sehr positiv, dass die Gewerkschaft hier entsprechende Äußerungen getätigt hat und wir darüber diskutieren werden. Ich verstehe trotzdem nicht, wieso hier nicht schon längst etwas weitergegangen ist.

Wir bringen Leute dazu, dass sie in die Schwarzarbeit abrutschen. Wir erlauben Asylwerbern, die von zu Hause geflüchtet sind, nicht, dass sie der Arbeit nachkommen, die sie ausüben wollen. Zusätzlich produziert das natürlich auch einen massiven Qualifikationsverlust, wenn die Leute Ewigkeiten herumsitzen, nicht die Qualifikationen anwenden können, die sie gelernt haben, und eben nur in drei Bereichen tätig sein dürfen, nämlich als Saisonnier, als Erntehelfer und als Prostituierte. Ich finde das zynisch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Lehrling dürfen sie auch noch sein!) – Und Lehrling auch noch, da haben Sie vollkommen recht.