Parlamentarische Materialien

sage: Gut, dass es die Ausschüsse gibt, schade, dass sie nicht übertragen werden, denn erstens ist in den Ausschüssen die Gesprächskultur eine ganz andere (Beifall des Teams Stronach) und zweitens geht es dort wesentlich sachlicher zu. Andernfalls würden wir nicht zu den Gesetzesvorlagen und zu den Punkten kommen, die wir hier diskutieren, in einer Art, wie sie sicherlich die Zuseher nicht immer wünschen.

Zum Thema Mindestlohn ist viel gesagt worden, ein Thema der Sozialpartnerschaft. Wir wissen, es gibt überall Stärken und Schwächen, das ist kein Thema. Andere Länder versuchen, dieses System auch zu übernehmen.

Für das Thema Mindestlohn, von Ihnen, Frau Schatz, angesprochen, gilt das, was ich im Ausschuss gesagt habe. Mindestlohn und Mindestsicherung in dieser Höhe ist etwas, was die Menschen nicht verstehen; das versteht keiner, der arbeitet. Sie wissen auch, was ich im Ausschuss dazu gesagt habe. Es gibt Mindestlöhne, bei denen jemand 40 Stunden arbeitet und mit zirka 1 000 € netto nach Hause geht. Auf der anderen Seite gibt es die Mindestsicherung, bei der man zirka 900 € bekommt, wenn man zu Hause ist. Wenn man das zum Teil auch berechtigt bekommt, ist es aber trotzdem eine Motivationssache, wenn man weiß, dass man auf der einen Seite für einen Job 1 000 € bekommt und auf der anderen Seite zirka 900 € Mindestsicherung.

Da soll auch mir jemand einmal erklären: Was ist die Motivation, mit Gewalt einen Job zu suchen? Oder soll ich besser das soziale System in irgendeiner Form nützen und zu Hause bleiben und diese 900 € bekommen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Nachbaur.)

Ich glaube, diesen Punkt müssen wir angehen. Das ist auf Zeit nicht tragbar, wir müssen die Motivation erhöhen.

Die Kollektivverträge werden von der Wirtschaftskammer und von der Gewerkschaft verhandelt, und heuer hat es Probleme im Tourismus gegeben, da hat es gestockt. Die sind damals zu mir gekommen und haben gefragt, wie sie das wieder in den Griff bekommen.

Ich habe damals einen Vorschlag gemacht: Die Kollektivverträge enthalten so viele Sonderregelungen, die zum Teil nicht mehr zum Schutz des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers sind, sondern zum Teil schon verhindern. Entrümpeln wir diese Kollektivverträge, dass die Leute arbeiten können, wenn es Arbeit gibt, im gegenseitigen Übereinkommen mit dem Arbeitgeber, und gehen wir mit den Grundlöhnen hinauf. Dazu ist die Wirtschaft auch bereit. Das gehört auch zu dem Thema, das wir gestern besprochen haben, das Thema Entbürokratisierung gehört in diesem Paket behandelt.

Meine Redezeit ist abgelaufen, sonst wäre ich noch auf den Antrag eingegangen, den ihr gestern eingebracht habt. Arbeitslosigkeit ist nicht gut, aber das Verständnis draußen dafür, dass Arbeitslose noch vier Wochen Urlaub bekommen sollen, fehlt. Ohne jetzt auf den Inhalt einzugehen, weil nicht mehr Zeit ist: Damit, dass wir diese Diskussion draußen führen müssen, haben Sie den Arbeitslosen nichts Gutes getan. Das geht auf Kosten der Arbeitslosen. Ich habe heute mit vielen gesprochen, niemand wollte das haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 144