Parlamentarische Materialien

daher weniger Schwarzarbeiter. Sie werden diesen Antrag ablehnen, das haben Sie auch schon im Ausschuss getan.

Ich erinnere mich, die letzte Sozialdebatte, die wir hier geführt haben, war im Juli, also noch vor dem Sommer. Das war an genau jenem Tag, als groß in den Medien verkündet wurde, wie viele Scheinfirmen die Finanzpolizei, obwohl Sie sie übrigens finanziell und personell aushungern lassen, das muss man aber jetzt einmal beiseitelassen, ausgehoben hat. Am selben Tag, als das die große Schlagzeile war, hatten wir hier den Antrag, Sie mögen sich bitte dafür einsetzen, dass Scheinfirmen der Garaus gemacht wird. Sie haben damals gesagt, das funktioniere ohnehin alles, alles sei bestens, das brauchten wir nicht.

Jetzt haben wir heute den Antrag Donauinselfest. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Ich habe eine Anfrage gestellt, wie es bei Großveranstaltungen in Wien dann mit den Kontrollen ausschaut. Beim Donauinselfest wurde einmal im Jahr 2010 überprüft, dann wurde heuer, im Jahr 2014, überprüft. 2010: zwei Kontrollen, zwei Anzeigen. Heuer: sieben Kontrollen, fünf Anzeigen. – Gut, jetzt könnte man sagen, das ist nichts. Sie haben im Ausschuss gesagt, bei 15 000 Arbeitnehmern sei es relativ egal, ob da ein paar schwarzarbeiten. Das haben Sie so gesagt.

Jetzt sage ich Ihnen, es gibt aber auch andere Großveranstaltungen, zum Beispiel das Sommerkino am Rathausplatz. Dort wird seit dem Jahr 2009 jedes Jahr kontrolliert, bis 2013 haben wir da die Zahlen. Während die Zahl der Kontrollen gestiegen ist, ist die Zahl der Personen ohne Anmeldung gesunken. Das heißt, die Kontrolle wirkt. Und jetzt erklären Sie mir, warum Sie so dagegen sind, dass dort kontrolliert wird! Weil dort Ihre Genossen angestellt sind, oder warum? Erklären Sie uns das! Warum wollen Sie nicht, dass gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird? Das müssen Sie mir tatsächlich erklären. Sie bleiben es hier schuldig.

Und da Sie heute schon Ihr ach so tolles Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz angekündigt haben: Es war das Beste und die richtige Entscheidung, dem nicht zuzustimmen, weil es zahnlos ist. Es ist zahnlos, denn sonst müssten Sie nicht schon wieder eine Reparatur vornehmen. Jetzt kündigen Sie die großen Verschärfungen an – oho –, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld werde auch noch kontrolliert; ja, ist schön.

Wie schaut es aus bei den Sozialversicherungsanmeldungen? Kommen die jetzt hinein oder nicht? Wir werden uns das sehr genau anschauen.

Ich sage Ihnen, wir stehen für irgendwelche Placebogesetze nicht zur Verfügung. Das macht keinen Sinn. Entweder gehen Sie es ernst an und schauen auch darauf, dass jene, die absichtlich, in krimineller Absicht, Geld bezahlen, damit sie bei einer Scheinfirma angemeldet werden, um später dann Sozialmissbrauch betreiben zu können, auch einmal eine Strafe bekommen, oder Sie lassen es bleiben und machen wieder Ihre Placebogesetze, stellen sich hin und sagen, ich bin ach so toll. Da werden wir nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.55

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 143