Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Kollegen Muchitsch ist schon selbstredend. Sie sind doch derjenige, der in jeder Zeitung irgendetwas Populistisches von sich gibt, nur hier herinnen tragen Sie alles mit!
Ich erinnere Sie an Ihre Interviews bei diversen Veranstaltungen, in diversen Medien, wo Sie dann immer schreien: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wirkt alles nicht, das ist alles so schlecht! (Abg. Muchitsch: Ich tue etwas!) – Ja, Sie tun etwas, genau. (Abg. Muchitsch: Das ist der Unterschied!) Sie gehen hinaus und versuchen, den Leuten nach dem Mund zu reden, und hier tragen Sie wieder alles mit. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben uns vorher erklärt – „emotional“ kann man nicht sagen, es war eher eine polemische Rede, die Sie von der Regierungsbank heruntergelassen haben –, was denn alles nicht geht, weil es gegen das EU-Recht verstößt. Das mag sein. Aber in anderen Ländern wagen die Politiker auch einmal einen Vorstoß gegen das „heilige“ Brüssel, ohne Angst zu haben, dass sie vielleicht von Brüssel nicht mehr gestreichelt werden und nicht mehr lieb behandelt werden.
Vorgestern berichtete die „Basler Zeitung“: „England will Quote für Einwanderer einführen“, auch für Einwanderer aus dem EU-Raum. – Bitte, wie geht denn das? Wenn es die Engländer können – wir können es nicht. Wir können es nicht, Herr Bundesminister, weil Sie es nicht wollen! So wie Sie vieles andere nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Ausschuss haben wir auch den Antrag betreffend Kassasturz beim AMS behandelt. Da haben Sie gesagt, das brauchten wir alles nicht, die Zahlen finde man auf der Parlamentshomepage, das sei alles ein Blödsinn. Wie steht es denn jetzt mit Ihrer Transparenz? – Auf der Parlamentshomepage findet man nur den Beschluss vom letzten Budgetjahr, aber wir hätten gerne einmal monatlich gewusst, so ähnlich wie bei den Arbeitslosenzahlen, wie es ausschaut.
Es ist alles in Ordnung und wir kommen mit dem AMS-Budget aus, das haben Sie übrigens auch in der „Pressestunde“ vor wenigen Wochen gesagt. Alles ist in Ordnung beim AMS-Budget, es wird kleine Überschreitungen geben – und was ist jetzt? – Das AMS muss mit weniger Geld auskommen, insgesamt 200 Millionen €, die Sie jetzt gekürzt haben, innerhalb der letzten Woche. Vor einer Woche im Ausschuss haben Sie gesagt (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Ein Blödsinn! – Abg. Kickl: Wir zitieren Ihre Genossen aus dem Burgenland! – Bundesminister Hundstorfer: Das stimmt ja nicht, was der sagt ! – Abg. Kickl: Lügen die alle?)
Wissen Sie, das ist schon in Ordnung, hier herinnen macht man Ihnen jetzt die Mauer, aber schauen Sie doch einmal: Als eine Chuzpe ersten Ranges hat heute Soziallandesrat Peter Rezar, SPÖ, die angekündigte Kürzung des AMS-Budgets für das Burgenland bezeichnet. – Er hat wahrscheinlich auch die Unwahrheit gesagt, der Genosse aus dem Burgenland (Bundesminister Hundstorfer: Ja!), also offensichtlich sind Sie der Einzige, der die Wahrheit sagt.
Wie schaut es aus mit den Kürzungen des AMS in Tirol, in Vorarlberg? Haben alle nur Geschichten erzählt? (Bundesminister Hundstorfer: Ja!) – Offensichtlich. Also ich halte fest: Alle lügen, nur der Herr Bundesminister sagt die Wahrheit.
Jetzt möchte ich noch auf meinen Antrag eingehen. Da geht es darum, dass Sie sich dafür einsetzen, dass es künftig mehr Kontrollen beim Donauinselfest geben soll und
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