Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 155

nen (Abg. Kickl: Das brauchen wir auch nicht, weil wir das gar nicht wollen!), deshalb können Sie immer nur populistisch politisches Kleingeld wechseln.

Zum AMS-Budget, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Ich kenne natürlich alle Medienberichte, das ist ja nicht das Thema. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!) – Hören Sie mir zu! Kennen Sie irgendeinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates über ein Budget? – Ich kenne keinen! Ich kenne keinen einzigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates, denn der AMS-Verwaltungsrat wird das erst im November beschließen. – Punkt 1. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das wird ja aktuell veröffentlicht. Lesen Sie auf der Parlamentshomepage nach, da haben Sie beim Budgetvollzug in der UG 20 den kompletten Vollzug drin. Sie brauchen es nur zu lesen, das werden Sie ja irgendwie zustande bringen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!) Das betrifft alle UGs, es werden alle UGs veröffentlicht. Das ist kein Geheimnis, wir haben ja keine Geheimwissenschaft. Das ist Teil des Demokratiebewusstseins in diesem Land.

Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischen­zeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)

Es ist schlichtweg so, dass notwendige Entwicklungsprozesse in den letzten vier Wochen gelaufen sind und man halt irgendetwas dargestellt hat. Das, was man dargestellt hat, ist nicht das, was der Verwaltungsrat im November beschließen wird.

Demzufolge, ganz entspannt: Wir nehmen Arbeitsmarktpolitik ernst, wir nehmen sie sehr, sehr ernst, und daher werden die Landesgeschäftsstellen des AMS auch weiter­hin genügend Mittel für aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben, inklusive – ich sage es noch einmal dazu –, inklusive der technischen Umstellung der ESF-Fördermittel. Die ESF-Fördermittel werden nicht weniger, sondern in Wirklichkeit mehr. Es ist nur eine technische Umstellung, die halt in einer neuen Förderperiode beginnt, und da wir jetzt eine neue Förderperiode haben, beginnt sie eben zufälliger­weise mit 1. Jänner.

Das wird dann wieder sieben Jahre so laufen wie gewohnt, aber wir haben jetzt halt diese Umstellung der Förderperiode, und dadurch gibt es dort eine technische Um­stellung, die teilweise einen anderen Mittelfluss bedeutet – aber nicht weniger, sondern mehr. Es sind dann nur andere Abrechnungsstellen. Das ist – ich weiß – technisch schwierig erklärbar, aber es ist so.