Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 156

In diesem Sinne werde ich Ihnen weiterhin ganz entspannt über das AMS-Budget Auskunft geben können und Ihnen ganz entspannt sagen, dass das, was der frei­heitliche Pressdienst immer wieder verlautbart, nämlich dass ich angeblich eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verlangen werden, Schall und Rauch ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Warten wir’s ab!)

16.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

16.31.06

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Ausführungen werden sich auch auf den Tagesordnungspunkt 13 beziehen. Das ist jener Punkt, der soeben vom Herrn Bundesminister beantwortet worden ist. Grundlage ist ein Antrag der Freiheitlichen Partei, da aufgrund von Pressemeldungen davon ausgegangen wird, dass es derzeit beim AMS Wien aufgrund eines Spardrucks zu Leistungsreduzierungen kommen könnte. Der Herr Bundesminister wird aufgefordert, die budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit der Veröffent­lichung der Arbeitslosenzahlen bekannt zu geben.

Der Herr Bundesminister hat es soeben erwähnt: Die budgetäre Lage ist dem National­rat bereits jetzt bekannt und auch im Budgetvollzug nachzulesen. – Es ist zutreffend, dass es nach heutigem Stand – das hat der Herr Minister ebenfalls gerade ausge­führt – zu keinen Kürzungen im Gesamtbudget des AMS kommen wird. Die Summe, die dem AMS in diesem Bereich zur Verfügung steht, wird rund 1 110 Mil­lionen € ausmachen.

Die Verteilung der Gesamtsumme ist auch schon angesprochen worden. Die Sitzung findet erst statt und sollte in wenigen Wochen auch mit den Ländern fixiert werden.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das AMS einem permanenten Prozess unterliegt, um die finanziellen Mittel so effektiv wie nur möglich einzusetzen. Es bedarf oft arbeitsmarktpolitischer Schwerpunktsetzungen. Manche Förderungen werden – wenn notwendig – ausgebaut und verstärkt, andere eventuell reduziert. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten weiter nicht verbessern, könnte es sein, dass im Jahre 2015 mehr Menschen in die Beratung und Betreuung des AMS kommen als in den letzten Jahren.

Unser gemeinsames Ziel sollte es daher sein, viele Menschen in Beschäftigung zu halten. Das sollten wir auch gemeinsam vorantreiben. Österreich und Europa brauchen Impulse, die die Wirtschaft ankurbeln und vor allem die Konsumnachfrage im Inland stärken. Wesentlich wäre dazu eine rasche Steuerentlastung der mittleren und niedrigeren Einkommen, denn mehr Geld im Geldbörsl bedeutet auch mehr Konsum und ist somit auch wachstumsfördernd.

Auch Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa in den Breitbandausbau, wären zweck­mäßige Mittel, um den Konsum und die Infrastruktur weiter zu stärken, und das wird sich in Form von Arbeitsplätzen niederschlagen. Wenn es uns gelingt, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das heute bereits angesprochen worden ist, weiter zu verbessern, dann würde es dadurch vor allem in der Bauwirtschaft mehr Beschäftigte geben, und das wird auch mehr Arbeitsplätze bringen.

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Mehr Menschen in Beschäftigung bedeuten weniger Aufwand im Bereich des AMS, und daran gilt es zu arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

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