überschattet, was an kulturpolitischen Dingen im Jahr 2013 geschehen ist beziehungsweise heute zu diskutieren wäre.
Wir haben heute – wir haben es gestern schon angekündigt –, gemeinsam mit den Kollegen von der grünen Fraktion, das Verlangen auf Einsetzung eines Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur weiteren Untersuchung und Prüfung dieses Skandals, dieser Missstände in der Bundestheater-Holding eingebracht.
Es geht dabei um vier Bereiche. Das sind die rechtliche Evaluierung, die strategische Führungsrolle der Holding, die nicht wahrgenommen wurde, das Kontrollversagen im Kulturressort und die Vertragsverlängerungen von diversen, ich sage einmal, Playern in diesem ganzen Skandal, sei es Herr Springer, sei es Herr Hartmann, sei es auch der Sektionschef Franz.
Ich möchte an dieser Stelle auch gleich anmerken, dass es in diesem Unterausschuss natürlich darum gehen wird, weitere Details zu klären, aber auf der anderen Seite auch darum, die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung, hinsichtlich deren wir gestern schon gesehen haben, wohin die Strategie geht, will man da offensichtlich ein bisschen abschieben auf Herrn Springer und auf Herrn Franz, glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe.
Das ist auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Da gibt es ganz klar auch eine politische Verantwortung, denn diese Personen waren ja von jemandem eingesetzt, und die sind auch jemandem entsprechend Rechenschaft schuldig gewesen. Das wird zu klären sein.
Und solange Frau Ex-Ministerin Schmied nicht Rechenschaft in diesem Unterausschuss ablegt, ist auch eines ganz klar – oder auch unabhängig davon –, nämlich dass der Herr Kulturminister auf jeden Fall gut daran tun wird, die Verantwortung zu übernehmen und die Missstände raschest abzustellen. Man bedenke, dass da in den letzten sechs Jahren allein 900 Millionen € an Steuergeldern hineingeflossen sind und auch in Zukunft jedes Jahr rund 150 Millionen € oder mehr hineinfließen werden, und die sollen einfach gut verwaltet sein.
Ein weiterer Bereich, den ich im Zusammenhang mit dem Kulturbericht noch ansprechen möchte, ist der Umstand, dass wir in den letzten Wochen dem „profil“ entnehmen mussten, dass die Transparenzdatenbank des Bundes, die Frau Kollegin Fekter als Ministerin damals zu Recht einzuführen versucht hat, quasi als gescheitert gilt, gescheitert offensichtlich am Widerstand der Länder. Wenn man sich die Transparenzdatenbank des Bundes anschaut, ist da nichts drinnen. Man kann also durchaus sagen, dass das eine „Nullnummer“ ist, wie das „profil“ es genannt hat. Auch der Rechnungshofbericht sagt, dass es einer Förderdatenbank nicht gerecht wird.
Uns ist es ein Anliegen, dass zumindest im Bereich der Kunst und der Kultur diese Transparenz hergestellt wird.
In diesem Sinne darf ich daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mölzer, Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvor-
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