lage zuzuleiten, die die Erstellung einer öffentlich einsehbaren Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich der Kunst und Kultur vorsieht, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.“
*****
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.43
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mölzer, Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur
eingebracht in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 23. Oktober 2014 im Zuge der Behandlung von TOP 16, Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-87/313 d.B.)
Im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Geldern und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im österreichischen Förderungs- und Subventionsdschungel im Bereich der Kunst und der Kultur erscheint es sinnvoll, für möglichst viel Transparenz in benannten Bereichen zu sorgen.
Da nicht nur der Bund öffentlicher Subventionsgeber für die Bereiche Kunst und Kultur ist, sondern in vielen Bereichen überlappend auch Länder und Gemeinden, erscheint es auf der einen Seite zielführend, Förderungsnehmer zu verpflichten, in ihren Förderungsersuchen sämtliche öffentliche Förderungen offenzulegen, auf der anderen Seite eine öffentlich einsehbare Subventions-Transparenzdatenbank zu erstellen, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.
Laut profil-Bericht vom 13.10.2014 ist die bis dato von der Bundesregierung propagierte Transparenzdatenbank, die über die gesamten 19 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden jährlich verteilen, Auskunft geben soll, gescheitert. Es sollte nun zumindest im Kunst- und Kulturbereich eine solche eingeführt werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erstellung einer öffentlich einsehbaren Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich der Kunst und Kultur vorsieht, die sämtliche Förderungs-
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