Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 290 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 291 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in puncto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs.
Wer hiefür ist, der gebe bitte eine Zeichen. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang Asylwerber.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 292 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-87/313 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Kulturbericht selbst darf ich festhalten, was wir im Ausschuss schon festgehalten haben: dass es ein sehr informativer, gut gestalteter Bericht ist, für den wir auch den Beamten des Hauses danken dürfen. Wir haben, um das zu würdigen, dem Bericht im Ausschuss dann auch entsprechend zugestimmt – oder ihn zur Kenntnis genommen, nennen wir es so. Wir werden aber heute im Plenum diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil er nun einmal in weiten Bereichen eine Politik widerspiegelt, die nicht unbedingt unseren Vorstellungen entspricht beziehungsweise dem, wie wir das Ganze sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist insbesondere ein Themenbereich, den wir in den letzten Tagen schon zwei Mal im Ausschuss und gestern beim Rechnungshofbericht im Plenum beraten oder besprochen haben, nämlich der Bereich der Bundestheater-Holding, der natürlich vieles
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