Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 166

wiesen, dass dieser Rechnungshofbericht dem Kulturministerium schon sehr, sehr früh vorgelegen ist. Ein Teil – da nehme ich jetzt auch Bezug auf den Kulturbericht – betrifft ja diese Evaluierungsstudie. Es ist eigentlich ein Hohn, wenn man gestern über den Rechnungshofbericht diskutiert und dann als Jubelmeldung gerade diese Ergebnisse der Evaluierungsstudie im Kulturbericht 2013 bringt. Also das ist wirklich eine Verhöhnung.

Eines habe ich auch schon im Ausschuss angesprochen und auch gestern ange­sprochen: Es ist völlig evident, der Rechnungshofbericht spricht auch davon, dass es eine Vorversion gegeben haben muss, die ein höheres Einsparungspotential vorge­sehen hätte. Was aber dann passiert ist, ist, dass man gesagt hat, nein, also das, was Ernst & Young da sagen, das wollen wir nicht wirklich so stehen haben. Wir kümmern uns lieber selber um die Umsetzung dieser Maßnahmen. Wir werden das selber bewerten. Also die Holding hat letztlich die Bewertung selber vorgenommen, gemein­sam mit der Kultursektion.

Ich habe nun aber eine Vorversion gefunden, und ich verstehe durchaus, dass man das nicht veröffentlichen wollte. Es ist natürlich in einer Einrichtung wie dem ehemaligen k. u. k. Hofburgtheater, wo Schauspielerinnen ja auch den Status eines Gspusis des Kaisers gehabt haben, schwierig, der Öffentlichkeit bekannt zu geben, dass eigentlich das Ensemble zu groß ist, dass dort sehr wohl feudale Zustände herrschen. Das verstehe ich, dass das kulturpolitisch schwer zu erklären ist. Niemand will damit in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass es eigentlich darum geht, sehr wohl auch zu schauen, dass das künstlerische Ensemble gekürzt wird. Trotzdem spricht die Evaluierungsstudie sehr deutlich in einer Vorversion davon, und in der zweiten Version findet sich das nicht mehr.

Herr Minister! Angesichts dieser finanziellen Situation wird es nötig sein, weitere Optimierungspotentiale zu heben. Ich denke, es wäre wichtig, sich diese Effizienz­analyse auch schon in Vorabversionen anzuschauen. So blöd ist das gar nicht, was da drinnen steht. Sie können sich auch anschauen, was beispielsweise über das Bühnen­orchester drinsteht. Tatsache ist auch – ich schließe mich dieser Meinung an –, dass politische Verantwortung für die Vergangenheit ein Thema ist. Das werden wir im Unter­ausschuss des Rechnungshofausschusses besprechen. Die Ministerin Schmied hat gesagt, als sie abgegangen ist, sie geht mit Grandezza. Wenn man den Rech­nungs­hofbericht liest, bedeutet Grandezza auch eine gewisse Großzügigkeit, würde ich sagen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.03

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Beate Meinl-Reisinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

betreffend Kulturvermittlung in den Kulturinstitutionen des Bundes

eingebracht im Zuge der Debatte über die Endbehandlung des Kulturbericht 2013

Die Kulturvermittlung ist ein zentrales Anliegen jeder sinnvollen Kulturpolitik. Wenn der Zugang zu Kunst und Kultur nicht an kommende Generationen weitergegeben wird, laufen der Erhalt des kulturellen Erbes und die Förderung zeitgenössischer Kunst ins Leere. Die Regierung betrachtet Kulturvermittlung traditionell als Aufgabe des Bil-