Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 174

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Bei der Transparenzdatenbank haben wir vorhin als Begründung gehört, dass der Bund ja so vorbildhaft ist. – Das hat sich bis jetzt noch nicht einmal bis zum Rech­nungshof oder bis zu Zeitungen wie dem „profil“ durchgesprochen. Aber, Frau Kollegin Fekter, wir Freiheitliche werden es unternehmen – ich werde das persönlich in die Hand nehmen! –, dass wir bei den säumigen freiheitlichen Landeshauptleuten vor­stellig werden (Abg. Fekter: Wie viele habt ihr denn?) – das werde ich persönlich machen! –, damit das jetzt geändert wird. Und auch bei den unzähligen freiheitlichen Bürgermeistern in ganz Österreich werde ich vorstellig werden, damit endlich diesen Landeshauptleuten und Bürgermeistern diese Ungeheuerlichkeit entsprechend abgedreht wird! Sie werden diesem Beispiel bei Ihren Landeshauptleuten und die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten sicher folgen, und wir werden relativ bald eine gute Bilanz ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend den Entschließungsantrag der Frau Kollegin Meinl-Reisinger haben Sie jetzt sogar die Gewaltenteilung bemüht. – Bei einem Entschließungsantrag, in dem steht, die Bundesregierung wolle dem Parlament einen Gesetzesantrag zuleiten, wie die Abteilungen oder sonst etwas gemacht werden, würde ich das verstehen. Aber was steht da? – Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister werden auf­gefordert, die Abteilungen nach den angeführten Kriterien einzurichten.

Das ist eine Empfehlung, bei der wir uns überhaupt nicht einmischen, wie der Bundes­minister seine Abteilungen oder sonst irgendetwas gestaltet. (Abg. Fekter: In der Sektion abzubilden!) – Natürlich ist das eine Anregung, wie das der Minister machen kann! Das ist doch kein Gesetz, das wir hier beschließen, oder sonst etwas. Das kann man unter dem Begriff der Resolution oder Ähnliches sehen! Da wird doch der Minister überhaupt nicht determiniert und kann das irgendwie anders machen! Man versucht hier also einen Eiertanz.

Trotzdem möchte ich eine kleine kritische Anmerkung betreffend Frau Kollegin Meinl-Reisinger anbringen, weil wir da auch bei der Frage von Rechnungshofpunkten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) So ein Initiativantrag, so eine Initiative, die zu unterstützen ist, darf nicht dazu führen, dass wieder etwas zu Tode verwaltet und gemessen wird, wenn man neue Statistiken machen muss, wenn jetzt neue Zähler irgendwo bei den Museumskassen herumsitzen müssen, um etwas zu machen, und so weiter.

Worum es mir bei diesem Antrag insgesamt geht – andere Oppositionsparteien waren nicht willens, diesen Antrag zu unterstützen –, ist Folgendes: Ich finde es sehr be­grüßenswert, wenn die Regierungsparteien es erstmals schaffen, hier in einer Wort­meldung, in einer Beschlussfassung, in einer Empfehlung des Nationalrates, des Parlaments Empfehlungen des Rechnungshofes, des sogenannten Hilfsorganes des Parlaments, auch tatsächlich umzusetzen. So ein Lernprozess muss unterstützt werden, auch von der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

17.29


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


17.30.08

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus eine Kategorie Wenig sinnvolle Anträge, so nach dem Motto: die Regierung möge effizienter arbeiten, möge die Ge­setze einhalten, soll brav sein. – Dazu zählt auch der jetzt vorliegende Entschließungs­antrag, die Regierung möge die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigen – nicht umsetzen, sondern nur berücksichtigen. Solche Plattitüden bringen uns, glaube ich, überhaupt nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

 


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