Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 175

Ich weiß schon, dass es manchmal notwendig ist, die Regierung aufzufordern, ein bisschen sorgfältiger zu arbeiten, und wenn das von den Regierungsparteien kommt, ist es umso besser, aber Entschließungsanträge dieser Art helfen so wenig, als würden wir ein Gesetz beschließen, mit dem die Einhaltung von Gesetzen verpflichtend wird.

Der Rechnungshof hat als Prüforgan des Parlaments die Aufgabe, Missstände fest­zustellen und darauf hinzuweisen, und ich sehe es als eine Selbstverständlichkeit an, dass die Regierung Fehler in Zukunft vermeiden möchte und sich daher an diesen Empfehlungen orientiert. Dafür brauchen wir keine eigenen Anträge.

Ich habe jedoch jetzt die Möglichkeit, auf etwas hinzuweisen, was in der Begründung dieses Antrages vorkommt und was der Herr Minister auch in seiner Rede zum letzten Tagesordnungspunkt erwähnt hat, nämlich die Beauftragung einer Firma zur Erarbeitung eines Konzepts zur Reorganisation der Bundestheater. Es ist nämlich just jene Firma wieder beauftragt worden, die auch schon vor 15 Jahren die Bundes­theater-Holding aufgesetzt und das Konzept dafür geschrieben hat.

Ich glaube, mittlerweile hat diese Bundestheater-Holding bewiesen, dass das Konzept, das dafür entwickelt worden ist, das falsche Konzept war. Es ist daher meiner Meinung nach eigenartig, dass just die gleiche Firma wieder beauftragt wurde.

Was soll sie denn da jetzt überhaupt analysieren?! Soll sie uns sagen, dass ihr Vor­schlag vor 15 Jahren der falsche Vorschlag war und dass sie jetzt  mit besserem Wissen eine neue, bessere Idee hat? – Dann würden wir sagen, das kann ja auch wieder ein Flop sein. Oder soll sie sagen, dass schon alles schwer in Ordnung war, aber Positionen mit den falschen Personen besetzt wurden? – Daran kann ich auch nicht wirklich glauben.

Ich finde, diese ganze Vorgangsweise, diese Firma wieder zu beauftragen, ist ein sehr gutes Beispiel zur Erklärung der Metapher von Bock und Gärtner.

Herr Minister, Sie haben uns im Ausschuss gesagt, es war die billigste Firma, die sich angeboten hat. Ich glaube, in diesem Fall wäre es gescheiter gewesen, die beste zu nehmen, und das ist sie mit Sicherheit nicht. Das kann ich sagen, bevor sie noch irgendetwas gemacht hat. Das kann sie nicht sein, denn sonst hätten wir eine bessere Holding. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

17.33.20

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Frau Kollegin Fekter, es ist möglich, dass die Formulierung des Antrags ein bisschen ein Blödsinn war. Das macht aber nichts, ich nehme die Verantwortung wahr, mein Name steht ja oben. Das ist aber einer der Gründe, warum ich meinen Namen nicht auf diesem Antrag, den wir jetzt gerade diskutieren, stehen haben wollte. Die Forderung – Kollege Zinggl hat es auch gesagt – ist nämlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Es muss doch bitte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer Evaluierung und Neuausrichtung der Bundestheater-Holding die Empfehlungen des Rechnungs­hofes berücksichtigt werden. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Deshalb wollte ich das nicht mittragen, sozusagen mit meinem Namen auf dem Antrag, wiewohl ich, anders als der Kollege Zinggl, im Ausschuss dafür gestimmt habe, weil das selbstverständlich ein Anliegen ist, das ich uneingeschränkt teile. Selbstver­ständ­lich muss die Bundesregierung die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen –