Aber Sie sind rückwärtsgewandt, Sie wollen nichts verändern! Sie sprechen zwar von einer Reform, sind aber nicht in der Lage, eine Reform auch mitzutragen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das tut uns leid.
Diese Entscheidung ist völlig richtig und ist daher zu unterstützen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Ihr Kollege Auer hat mit der Petition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte. (Abg. Jarolim: Gerstl legt nach!)
18.15
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! 1920 gab es noch den Zugang, der aus der Monarchie herrührt, dass man ein Bezirksgericht mit der Ein-Tages-Kutschenfahrt erreichen können muss. Ich glaube, Sie sind alle mit mir einer Meinung, dass das überholt ist. (Abg. Stefan: Hat jeder ein Auto? – Weitere Zwischenrufe.) Oder, Herr Kollege Jarolim? – Sie sind sich noch nicht ganz sicher. Aber vielleicht gibt es eine Mehrheit der anderen; die könnten das so sehen, dass wir uns heute mit anderen Verkehrsmitteln fortbewegen und vielleicht schneller ein Gericht erreichen können. Daher ist gemäß diesem Zugang von vielen Justizministern schon der Weg beschritten worden, dass wir die Zahl der Bezirksgerichte nach Bedarf reduzieren.
Es ist die Freiheitliche Partei, die uns als Erste immer sagt: Macht doch endlich eine Strukturreform! – Wir haben am 20. Mai den Vorschlag eingebracht, dass wir ein Gesetz aus dem Jahre 1920 aufheben. Jeder Mensch in Österreich sieht ein, dass man die Geltung eines Gesetzes aus dem Jahre 1920 einmal beenden können muss und dass man diese Gesetzesmaterie neu anlegen muss. (Abg. Kogler: Ja, eh!) Doch dann findet die FPÖ wieder einen Grund, warum und weshalb man das gerade da nicht machen darf, und zündet einen Funken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, überlegen Sie sich, wen Sie wirklich vertreten wollen und ob Sie tatsächlich einen Reformanspruch an Österreich haben oder grundsätzlich immer nur rückwärtsgewandt sind! – Da könnte man einen Applaus machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gartelgruber: Die Kritik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist – und wir arbeiteten daran seit dem Februar, als wir diesen Antrag eingebracht haben (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können mir glauben, das ist mir eigentlich auch noch zu lange, dass wir von Februar bis heute brauchten, dass wir eine Strukturreform machen, aber ich bin trotzdem dankbar –, dass wir, weil die Grünen heute zustimmen, eine Strukturreform machen, und zwar eine Strukturreform, mit der wir nicht mehr an alte Grenzen gebunden sind, weil sie überholt sind und weil es notwendig ist, dass wir einen schlanken Staat haben, der effizient arbeiten kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Daher in diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Antrag auf Aufhebung des Gesetzes aus 1920 zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Falsche Rede ...!)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
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