Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 192

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Dieses Gesetz stand dann im Plenum auf der Tagesordnung. Und in den fünf Tagen zwischen Verfassungsausschuss und Plenum ist euch eingefallen, dass möglicher­weise irgendetwas nicht passt, und dieses Gesetz wurde von der Tagesordnung ge­nommen. Das Gesetz wäre nie hier ins Plenum gekommen, wenn ihr nicht signalisiert hättet, ihr stimmt im Plenum zu. Das war eindeutig. Ihr habt es euch dann überlegt und habt aus irgendwelchen Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, diesem Gesetz die Zustimmung versagt. (Abg. Lausch: Wir haben im Ausschuss auch nicht zuge­stimmt!) Es ist auch heute nicht nachvollziehbar, warum ihr nicht zustimmt, aber es ist grundsätzlich auch egal.

Halten wir fest: Mit Grünen sind Mehrheiten nicht immer einfach, aber möglich, und dafür halten diese Mehrheiten. Mit der FPÖ mögen Mehrheiten manchmal einfach sein, dafür halten sie dann nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.22


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinhauser, ich muss Sie darauf auf­merksam machen, dass der Antrag, der mir vorliegt, von Ihnen jetzt nicht eingebracht wurde. (Abg. Steinhauser: Das kommt noch!) – Gut.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

 


18.23.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wittmann, Herr Kollege Gerstl, Sie haben ja in Ihren Aus­führungen vollkommen recht gehabt. Ja, da muss man Ihnen vollkommen zustimmen, es ist wichtig, dass wir diese Reform angehen. Absolute Zustimmung. Sie haben das schön plastisch gezeigt, damals war es die Pferdekutsche oder der Ochsenkarren innerhalb eines Tages.

Wir werden dem auch zustimmen. Im Ausschuss haben wir nicht zugestimmt. Dafür gibt es einen guten Grund, und der Kollege Steinhauser hat es schon ein wenig angesprochen. Sie haben damals, ein paar Tage bevor der Verfassungsgerichtshof über diese Verordnung ein Erkenntnis fassen konnte, geschaut, dass das schnell in den Ausschuss kommt. Ich habe damals gesagt: Warten wir einmal ab, was der VfGH sagt! – Umgekehrt hat jeder gewusst, was der VfGH sagen wird, weil es so offen­sichtlich war, dass hier eine verfassungswidrige Verordnung erlassen wurde.

Es ist schon faszinierend, dass man hier bewusst die Verfassung ignoriert und versucht hat, das, weil man keine Zweidrittelmehrheit zustande bringt – etwas, was an und für sich richtig ist, ja, aber dafür muss man sich halt die Mehrheiten suchen – irgendwie durchzukriegen.

Und ein paar Tage später – und jetzt ist die ehemalige Ministerin Karl zum Glück auch da – oder kurz davor stand dann in der Zeitung: Na ja, wir haben ja eh den Verfas­sungsdienst prüfen lassen, und der hat gesagt, das ist in Ordnung.

Mich hat das ein bisschen stutzig gemacht, weil ich doch davon überzeugt bin, dass bei uns im Verfassungsdienst sehr viele intelligente Verfassungsjuristen arbeiten, und habe dann eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob denn diese Verordnung jemals über den Tisch des Verfassungsdienstes gegangen ist. Und siehe da, das ist sie nie!

Das heißt, hier wurde auch bewusst offensichtlich die Unwahrheit gesagt. Danach damit konfrontiert, haben Sie, Frau Kollegin Karl, gesagt, es war eine Verordnung einer gesamten Regierung und Sie hätten gedacht, der Verfassungsdienst prüft von selbst.

Der einzige Verfassungsdienst, der es geprüft hat, war der der oberösterreichischen Landesregierung, und der hat klar gesagt, das ist sicher verfassungswidrig, weil es eben so offensichtlich ist. Und das ist etwas, wo man schon auch sieht, dass Sie hier,


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