nur weil Sie die Mehrheiten nicht zustande bringen, einfach bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen.
Das hat mich dann sehr an den Professor Mayer erinnert, der vor Kurzem in der „Presse“ gesagt hat, ich zitiere:
„In der Zweiten Republik wurde das B-VG über 110-mal novelliert. Warum? Weil es ihnen wurscht ist. Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: ‚Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig‘, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: ‚Dann ändern wir halt die Verfassung.‘“
Das Problem ist, jetzt haben Sie – SPÖ und ÖVP – auch keine Zweidrittelmehrheit mehr, und das, was Sie dann machen, ist, dass Sie, weil Sie diese Mehrheiten nicht bekommen, einfach bewusst eine verfassungswidrige Verordnung erlassen. Und das ist etwas, wo ich einfach nur sagen kann: So geht es nicht. Unsere Verfassung hat so etwas nicht verdient.
Wir werden trotzdem jetzt zustimmen, weil es inhaltlich vollkommen richtig ist, dass wir hier eine Änderung machen. Aber ich bitte Sie, in Zukunft unsere Verfassung mehr zu respektieren, denn dafür ist sie da, und dass sie nicht irgendwie so umgangen wird, nur weil es sich gerade anders nicht ausgeht. (Beifall bei den NEOS.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stefan zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Herr Kollege Steinhauser hat gerade in seiner Rede behauptet, die Freiheitliche Partei hätte im Verfassungsausschuss dieser hier vorliegenden Änderung zugestimmt und stimmt jetzt im Plenum nicht zu.
Ich berichtige, ich stelle richtig: Wir haben auch im Verfassungsausschuss nicht zugestimmt.
Herr Kollege Steinhauser hat seinen Fehler bereits eingesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst bedauere ich sehr, dass der Kollege Stefan zu dieser Erklärung mehr oder weniger genötigt worden sein muss, weil diese in diametralem Widerspruch zu den sonst sachlichen Erklärungen steht.
Kolleginnen und Kollegen, man darf nicht vergessen, dass wir damals, als wir diese Gesetzesmaterie, die dann nicht zustande gekommen ist, ursprünglich andiskutiert haben, im Vorfeld eigentlich eine Mehrheit gehabt haben. Und zwar hat weit über eine Zweidrittelmehrheit zugesagt, dass sie hier zustimmen wird, und dann unmittelbar vor der Abstimmung erklärt, dass sie infolge des Nichtzustandekommens einer Regelung über die U-Ausschüsse nicht in der Lage ist, hier zuzustimmen. Wenn ich daher jetzt schon darüber rede, ob das sachlich oder unsachlich ist, wie man hier mit der Verfassung umgeht, und zunächst einmal erkläre, wir werden zustimmen und dann im letzten
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