Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Grundlage vorzulegen, wonach eine Zusammenlegung von Gemeinden nur mit Zustimmung der Bevölkerung möglich ist.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
18.34
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat ja schon die Gemeindestrukturreform, das Thema in der Steiermark, angesprochen. Und wir sehen es nicht ein, wenn ständig, Stunde für Stunde, über direkte Demokratie gesprochen wird – Ausbau der direkten Demokratie, die Leute sollen eingebunden werden, sollen mitbestimmen –, dass dann, wenn das Volk einmal abstimmt und für etwas ist, von oben mit dem Rasenmäher drübergefahren wird, so quasi: Wir wissen, was für euch da unten passt! (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, genau das ist in der Steiermark passiert. Und ich möchte Herrn Bürgermeister Rädler, der immer so als Bürgermeister dasteht und seine Rechte verteidigt, einmal fragen, wie du das sehen würdest, wenn von oben herab deine Gemeinde fusioniert wird und du plötzlich nicht mehr existierst. (Allgemeine Heiterkeit.)
Da sieht man, wie ernst die ÖVP dieses Thema nimmt. Ich glaube, Sie sind noch nicht beim Bürger angekommen. Sie sind da oben in der Etage und Sie spüren gar nicht, was die Bevölkerung unten will. Und ich würde Ihnen raten, einmal mit den Leuten zu reden. Die haben es nämlich satt, dass drübergefahren wird. (Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Sitzungssaal.) Wie überhaupt der ländliche Raum ausgehungert wird und ein gänzlicher Kahlschlag stattfindet. Aber offensichtlich bewegt auch dieses Thema niemanden hier herinnen.
Die Frage ist nur, wie ernst nimmt sich die Regierung selbst, wenn es ein (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Regierungs
Präsident Karlheinz Kopf: Das galt nicht Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich bitte nur alle anderen Kolleginnen und Kollegen, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken! Die Redner haben Aufmerksamkeit verdient.
Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Die Frage ist nur, wie ernst nehmen sich die Regierungsparteien selbst, wenn man im Regierungsübereinkommen davon spricht, dass man verbindliche Volksabstimmungen vor den Gemeindezusammenlegungen einführen oder haben will, und dann gänzlich anders handelt.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, das ist eine Gewissensfrage. Jeder Einzelne muss hier entscheiden, ob er für die Bürger ist oder für jene, die von oben herab drüberfahren.
Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein:
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