Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 202

18.48.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es sind nur wenige Punkte, die ich ansprechen werde. Ich werde nur darauf eingehen, was im Ausschuss der Vorsitzende am Schluss gesagt hat, was nämlich die Mitwir­kungsrechte hier im Haus betrifft.

Zunächst aber eine Rückerinnerung: In den Jahren 2012 und 2011 gab es eine wesentlich dramatischere Situationen als jetzt. Zwar ist die wirtschaftliche Situation in Europa immer noch schlecht und schlechter werdend, aber die Befürchtungen, die damals im Raum standen, sind heute nicht mehr so stark.

Ob nun diese ESM-Geschichte so viel dazu beigetragen hat, dass das vorübergehend ein bisschen besser geworden ist oder nicht, ist eine andere Frage. Mich interessieren vor allem die großen Zusammenhänge, die wir hier herinnen alle miteinander besprochen haben, nämlich die Junktime, die Österreich aufgestellt hat. Das führt zur Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Frage ist, wie die Bankenrekapitalisierung mehr oder weniger direkt – es ist jetzt eine Geschmacksfrage, wie man das bezeichnen würde, glaube ich – aus ESM-Mitteln erfolgen darf, soll, überhaupt möglich ist. Das war ja damals noch eine offene Frage.

Ich fange bei der Finanztransaktionssteuer an. Zu den anderen Punkten wird ohnehin Kollege Rossmann Stellung nehmen. Österreich hat da eine durchaus passable, gute Rolle eingenommen. Aber in Wahrheit – zurückgehend; ich bin durchaus bereit, das anzuerkennen – gab es unter Schwarz-Blau, unter Schüssel, hier die ersten einstim­migen Anträge, Resolutionen.

Faymann hat das fortgesetzt. Allerdings haben wir immer den Verdacht gehabt – der sich leider immer wieder begründen lässt, auch bei anderen Themen –, dass hier im Haus das beworben wird und in den Zeitungen, in speziellen Zeitungen in Österreich, nicht in kleinen Zeitungen, nicht in Salzburger Zeitungen, sondern eher in Zeitungen, die sozusagen am Zenit stehen und eine Krone aufhaben, sehr viel annonciert wird, und das nicht einmal im Inseratenteil – das ist wieder eine andere Geschichte –, sondern einfach so, weil es zusammenpasst.

Da hat es die Phase der Leserbriefe gegeben und dann andere. Österreich hat das nie eingelöst von der Spitze der Regierung her, was der Herr Bundeskanzler hier insinuiert hat. Es ist leider so.

Es hat eine viel hellere Phase gegeben. – Ah, da ist sie, die Frau Bundesministerin außer Dienst, Maria Fekter, die sich da wirklich engagiert hat und es taktisch zu nutzen gewusst hat, wie wir damals aufgestellt waren. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen.

Und was ist herausgekommen? Der einzig mögliche Schachzug – aber auch den muss man einmal ziehen, auch als kleines Land – war nämlich eine Finanztransaktions­steuer. Zustimmung dazu gab es nicht in allen Unionsländern, ja nicht einmal in allen Euro-Ländern, was ja völlig pervers ist, obwohl wir diese Rettungskonstruktion, wie wir sie nennen, ja gemacht haben. Es betrifft gerade den ESM, dass viele da nicht mittun wollten.

Also: Die Finanztransaktionssteuer ist tot, es lebe die Finanztransaktionssteuer. Das ist das Einzige, das möglich war. Muss man das einmal zusammenbringen. Das hat funktioniert, und Österreich hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, das muss man einfach sagen, auch weil da entsprechend Druck aufgebaut wurde. Es war in Europa eben niemandem mehr wurscht, dass wir gesagt haben, wir stimmen nicht zu.

Da ist dann der Herr Trittin zu uns gekommen und hat gesagt, so, jetzt sagt die Frau Merkel in Brüssel auch schon, dass sie sich mit den österreichischen Grünen „aus-