einanderschlagen“ kann – damit es hier zu Protokoll gegeben ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber es ist dem Finanzministerium oblegen, diese Sache ins Zentrum zu rücken beziehungsweise ins Feld zu führen. Und da ist einiges gelungen.
Umso schmerzlicher ist es zu erleben, wie das jetzt zu Grabe getragen wird. Das ist ja eine Torpedierung der Sonderklasse. Da müssen wir wesentlich stärker auftreten, glaube ich. Ich will nicht mehr ausführen, was Finanzminister Schelling im Ausschuss zu erkennen gegeben hat, meines Erachtens die richtige Linie.
Was ich mir eben wünschen würde, ist, dass von der Regierungsspitze nach außen so aufgetreten wird. Für mich war es auch plausibel, was Sie hier gesagt haben; aber da Österreich zwischenzeitlich und immer noch eine gewisse Rolle in den Arbeitsgruppen hat und den Vorsitz innehat, könnte man da auch einmal anders vorgehen.
Was nicht hilft, ist eine kleine Börsensteuer, die am Schluss bleibt. Wir brauchen zumindest eine vernünftige Bemessungsgrundlage, sonst ist der Schaden bald größer als der Nutzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich will das hier nicht lange erklären, aber ich finde, das ist ein Auftrag, gerade für Österreich.
Umso schmerzlicher ist es, dass die Partner von damals – Frankreich war ja der Dritte im Bunde – auf diese Art und Weise auslassen. Das sind ohnehin die Lieblinge, die französischen Vertreter, Herr Bundesminister, wie wir anekdotisch immer wieder hören. Das würde ich vielleicht sogar ein bisschen diplomatischer anlegen, aber ich glaube, wir müssen da als Österreicher immer wieder voranschreiten. – Das ist es, was ich hier sagen wollte.
Der nächste Punkt betrifft die Bankenrekapitalisierung. Ich glaube, da ist viel gelungen. Unsere Befürchtung war ja, dass das nur eine Geschichte wird, wo direkt das Geld herumgeschoben wird. Dagegen wären wir immer gewesen und wollten daher diesbezüglich keine Bestimmungen zulassen. Jetzt wird ökonomisch vom Ansatz her das Richtige gemacht. Man hat erkannt, dass es vorher so etwas wie eine Bail-in-Regelung braucht, nämlich zur Frage, wer eigentlich zu zahlen aufgerufen wird, und der Steuerzahler als Letzter. Aber die sind unserer Meinung nach zu schwach. Das wäre auch ein inhaltliches Argument.
Ich komme schon zum Schluss. Das Letzte ist, dass die parlamentarische Einbindung und die Mitwirkungsrechte hier auf die gleiche Stufe gestellt werden sollen wie in anderen Fällen. Es ist jetzt die Frage, ob das nur im Ausschuss passiert oder auch im Plenum. Ich will mich gar nicht lange aufhalten mit der Frage, wie Sie es vorlegen.
Wir wollen, dass das adäquat mit vergleichbaren Instrumenten aus der Verfassung heraus in die Geschäftsordnung sozusagen hineinnormiert wird. Das ist unser Anliegen. Solange das nicht der Fall ist, werden wir dem auch nicht zustimmen. Damit ist auch unser Abstimmungsverhalten begründet, obwohl da einige gute Ansätze enthalten sind. (Beifall bei den Grünen.)
18.54
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier? Bisher war die indirekte Bankenrekapitalisierung möglich – ist ja auch passiert, für Spanien. Der Nachteil dessen ist im Prinzip Folgendes: Wenn ein Land selber nicht genug Geld hat oder sich am internationalen Kapitalmarkt nicht genug Geld ausborgen kann, um eigene Banken zu rekapitalisieren –
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