Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 204

nicht weil es viel Spaß macht, sondern weil es in spezifischen Situationen einfach notwendig ist –, dann war es bisher möglich, dass dieses Land über den ESM zwar das Geld bekommt, aber diese Summe dem Land bei der Verschuldung quasi rauf­geschlagen wird. Das heißt, das macht es dem Land schwer, sich wieder zu refinan­zieren.

Was wir jetzt machen, ist Folgendes: Wenn ein Land nicht genug Geld hat, es aber trotzdem notwendig ist, dort eine Rekapitalisierung von Banken durchzuführen, wird das Geld, das notwendig ist, nicht mehr auf die Schulden des Landes aufgeschlagen. Sonst könnten sie es gleich selber ausborgen. Da wurde bisher ein bisschen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Das heißt, da verbessert und verfeinert man die Rettungsinstrumente, wobei wir davon ausgehen, dass wir das gar nicht mehr brauchen. Es gibt aktuell keinen Fall, und ich sehe jetzt auch keinen auf uns zukommen. Aber man schafft sich ja Instrumente für den Rettungsfall nicht deshalb, weil man schon weiß, was passiert, sondern damit man die notwendigen Instrumente hat, wenn etwas passiert. Und hier wird das Rettungs­instrument verfeinert.

Was die Frage des Kollegen Kogler betreffend parlamentarische Mitwirkungsrechte betrifft: Das haben wir im Prinzip im Ausschuss ja bereits andiskutiert. Wir glauben, dass es in einem derartigen Fall ohnehin durchs Plenum gehen muss und dann gewisse Dokumente durch den Ausschuss gehen müssen.

Aber wir sind durchaus gerne bereit, auch zwischen den Fraktionen darüber Ge­spräche zu führen, ob damit eins zu eins die Vereinbarung von vor, glaube ich, eineinhalb Jahren quasi erfüllt ist oder ob es da irgendwelche Nachbesserungen geben muss. Das haben wir im Ausschuss angeboten, und dieses Angebot gilt natürlich auch weiter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

18.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.57.09

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der ESM war nie zur Bankenrettung gedacht. Ganz im Gegenteil: Alle Staaten haben sich darauf geeinigt, dass der ESM nur Staaten retten darf! Und selbst das sehe ich sehr, sehr kritisch, denn was geht die österreichischen Steuerzahler ein Staat an, der nicht wirtschaften kann?

Wir sind dagegen, dass aus der EU eine Schuldenunion wird. Das No-Bail-out-Prinzip, wonach kein Staat für die Schulden eines anderen haften soll, ist genauso verletzt worden wie das Subsidiaritätsprinzip, und beide sind Grundbausteine der EU im Vertrag von Maastricht.

Die EU-Bürokraten in Brüssel mischen sich mittlerweile in alles ein. Das geht von der Größe der WC-Spülkästen bis zur Staubsauger-Wattstärke und bis zu unserer heimischen Küche, wo in Zukunft wahrscheinlich telefonbuchartige Speisekarten ausgeteilt werden müssen, bis ihnen endlich das Kochen zu mühsam ist und die Fertiglebensmittelindustrie mit ihrer Lobby obsiegt hat und dann eigentlich nur mehr ein Packerlgulasch serviert wird. Das ist eine traurige Perspektive – dank EU! (Beifall beim Team Stronach.)

Das Prinzip, dass der ESM nie zur Bankenrettung gedacht war, wurde das erste Mal bei der Bankenrettung in Spanien durchbrochen. Es wird argumentiert, dass die Rettung zu rechtfertigen ist laut Art. 15 ESM-Vertrag in einer damals noch