Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 205

unregulierten Grauzone. Aber wie auch immer, die Rettung der spanischen Banken hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Außerdem wurden da keine Auflagen bekannt, die tatsächlich streng oder nachhaltig gewesen oder überwacht worden wären.

Und jetzt soll also nachträglich legalisiert werden, was im Falle Spaniens entweder ein glatter Rechtsbruch war oder das schamlose Ausnutzen einer Grauzone. Auffallend ist das legendäre Wort von Angela Merkel, die sogenannte Alternativlosigkeit, die findet sich sogar im Text zum Gesetzentwurf wieder. Dabei ist völlig klar, dass es sehr wohl eine Alternative gäbe, nämlich dass eine Bank, wenn sie pleitegeht, tatsächlich pleitegeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Das soll aber offenbar um jeden Preis verhindert werden. Wir, das Team Stronach, glauben aber an die soziale Marktwirtschaft. Wenn sich eine Bank verspekuliert und pleitegeht, dann muss sie eben zusperren, und dann verlieren die Gläubiger ihr Geld.

Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie die Großbanken retten müssen, die sich verspekuliert haben, und dann künstlich am Leben erhalten? Das ist nicht einzusehen. Die Steuerzahler sollen nicht ständig für Pleitebanken und schon gar nicht für Pleitebanken anderer Länder haften müssen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wie kommen die österreichischen arbeitenden Menschen dazu, Spekulationsbanken mit ihrem hart erarbeiteten Geld zu unterstützen? Diese Frage richte ich ganz besonders an die SPÖ, die ganz selbstverständlich sagt, dass die Schulden eines Einzelnen in einer Gemeinschaft immer die Schulden der gesamten Gemeinschaft sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heißt das jetzt, wenn ich einen Kredit aufnehme, dass womöglich Sie, Herr Matznetter, für diesen Kredit haften? Oder haften Sie auch, wenn die jungen Damen, die da oben sitzen, einen Kredit aufnehmen – aus Solidarität? Das ist eine völlig falsch ver­standene Solidarität. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Noch etwas: Durch die dauerhafte Alimentierung eines Staates oder einer Person können Sie keinen Wohlstand schaffen. Weder bei uns schaffen Sie dadurch Wohl­stand noch im betroffenen Pleitestaat. Denken Sie an Griechenland! Die Menschen sind dort ärmer als je zuvor.

Wohlstand schaffen kann man nur durch fairen Wettbewerb, durch Unternehmertum, durch Bildung, aber nicht durch diese sozialistische almosenartige Umverteilungs­politik, die noch dazu nicht einmal den Bürgern, sondern den Spekulationsbanken dient. (Beifall beim Team Stronach.)

Die direkte Bankenrettung durch den ESM widerspricht den EU-Regelungen, weil die EU mit der Haftungskaskade eigentlich eine Richtlinie festgelegt hat, die Bail-in lautet. Das bedeutet, jetzt haben wir eine dreifache Rettungsstruktur geschaffen: zuerst den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, dann die EZB, die Schrottanleihen aufkauft, und letztlich noch den ESM. Wie will die Regierung diesen Mechanismus, diese drei Ebenen überhaupt kontrollieren? Wer bestimmt, welche greift? Das ist ein komplett bürokratischer und undurchsichtiger Wahnsinn ohne jegliche demokratische Kontrolle und gehört daher verboten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Grundlage der Rettung durch den ESM ist ein Memorandum of Understanding zwischen dem betroffenen Staat und der Bank. Jetzt frage ich mich auch: Wie will eigentlich die Regierung sicherstellen, dass wirklich strikte Bedingungen verankert werden und nicht einfach hinter den Kulissen zwischen Bankmanagement und Regierung gedealt wird? Es hat wirklich den Anschein, dass die Großbanken und die