Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 206

Regierungen oft viel, viel länger zusammenarbeiten, als wir uns das alle vorstellen können.

Was die Transparenz anlangt: In Spanien wurden die faulen Kredite in einer Bad Bank gelagert. Welchen Kenntnisstand hat die Regierung über die Werthaltigkeit dieser Papiere? Die Bad Bank hat nämlich während des Prozesses beklagt, dass es für diese Papiere überhaupt keinen Markt mehr gibt. Was geschieht jetzt mit diesen Papieren? Muss da wieder der Steuerzahler ran?, denn sonst kauft es ja keiner, nur der depperte Steuerzahler wird immer zur Kasse gebeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die EZB hat außerdem letzten Montag ... (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ja, Sie verkaufen sie aber für deppet! Entschuldigung!

Die EZB hat letzten Montag mit dem Ankauf von Pfandbriefen begonnen. (Zwischen­rufe des Abg. Rädler.) Hat die Bundesregierung auch Kenntnis davon, ob diese Pfandbriefe von der spanischen Sparkasse darunter sind? Diese sind nämlich die Achillesferse der spanischen Sparkassen, denn für diese gibt es keinen Markt mehr. Kein normaler Mensch würde wertlose Schrottpapiere kaufen – nur die EZB kauft sie auf Ihre Kosten, sehr geehrte Steuerzahler!

Zusammenfassend kann man sagen, dass diese ganze europäische Bankenrettung und dieser Rettungsmechanismus ein großer Fehler ist. Es sollte vielmehr das marktwirtschaftliche Prinzip gelten: Wenn eine Bank pleite ist, dann ist sie eben pleite. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist unverständlich, wenn den fleißig arbeitenden Menschen in unserem Land erklärt wird, dass sie ihr Geld ständig für die Rettung von Großbanken hergeben müssen. Frank Stronach hat schon immer gesagt: Als Rot und Schwarz mit der Unterstützung durch die Grünen dem ESM zugestimmt haben, haben sie die Arbeiter an die Banken verraten. Und so ist es! (Beifall beim Team Stronach.)

Schon nach dem Crash von Lehman Brothers 2008 hat der damalige Chef der Noten­bank Ben Bernanke gesagt, dass Banken, die too big to fail sind, zu den wesentlichen Verursachern der Krise gehören. Bis heute führen wir diese Diskussion in Österreich nicht. Das Team Stronach sagt ganz klar: Keine Bank darf jemals so groß werden, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen eine Restrukturierung des österreichischen Bankensektors, damit die Bürger zwischen Spekulationsbanken und normalen Geschäftsbanken, die die Real­wirtschaft und die Unternehmer stützen, unterscheiden können. Das Wichtigste ist: Banken müssen den Bürgern dienen, nicht sich selbst und nicht machtgierigen Machthabern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Dr. Schelling. Ich erteile es ihm.

 

19.06.00

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses für die dort abgehaltene konstruktive, aber auch sehr lebhafte Diskussion beginnen. Ich halte es bei so komplexen Themen wie dem ESM auch für gut und wichtig, dass wir imstande sind, uns damit auseinanderzusetzen. Dass es jetzt unterschiedliche Auffassungen gibt, die sich zum Teil auch wiederholen, das ist verständlich. Ich möchte daher noch einmal auf die wesentlichen Punkte, die hier jetzt geregelt werden, eingehen.