Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 214

einem erfolgreichen Unternehmen, kurz: Er war in der Realwirtschaft. Und die Real­wirtschaft, das waren die, die unter den Spekulationen auf den Finanzmärkten, sprich in der Finanzwirtschaft, am meisten zu leiden hatten.

Daher, glaube ich, wird er auf Dauer auch nicht die Nummer abziehen wollen: Ich bin der Feuerwehrmann und helfe, das Wirtschaftssystem ist so krisenanfällig, und so weiter, sondern er wird, so wie wir es im Ausschuss auch ein bisschen diskutiert haben, über die Wurzeln dieses Problems nachdenken: Wie kann man an Regulierun­gen arbeiten, damit aus dieser Marktwirtschaft eine soziale, eine funktionierende, eine ökologisch nachhaltige, kurz eine Wettbewerbswirtschaft, ein Wettbewerbskapitalismus wird – und nicht ein Spekulationskapitalismus, nicht ein Monopolkapitalismus zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten oder, wie Sie so schön immer sagen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Das, glaube ich, ist die fast noch wichtigere Aufgabe, als dass wir uns regelmäßig immer gegenseitig erzählen, um Gottes willen, das Wirtschaftssystem ist so schrecklich krisenanfällig, was sind die nächsten Schritte und was können wir so ganz auf die Schnelle machen. Das ist aber jetzt nicht er oder wir, sondern das ist momentan leider Gottes auch ein europäisches, sprich ein (Abg. Podgorschek: Globales Problem!) globales Phänomen.

Die Finanztransaktionssteuer und das, was der französische Ökonom Piketty gesagt hat, nämlich wenn global zu viel Vermögen in zu wenigen Händen ist, hat das auf das Wirtschaftssystem, das so entscheidend und so wichtig ist, um Beschäftigung, Wachstum und das alles zu schaffen, eine extrem negative Auswirkung (Abg. Rossmann: Das ist aber sehr !), das sind die Dinge, über die wir nachdenken soll­ten, über diese globale Vermögensbesteuerung, die Finanztransaktionssteuer, die Logik dieser computergesteuerten Prozesse, die in wenigen Tausendstelsekunden diese Prozesse in Gang setzen. All das sind Dinge, die, glaube ich, für uns ent­scheidend und wichtig sind, ohne dass man jetzt deswegen irgendwelche Ängste wecken sollte.

Sie, Herr Finanzminister, haben eh in Ihrer Rede größtmöglich Ängste zu mindern versucht, haben eine ganze Liste betreffend diese neuen Instrumentarien aufgezählt, was Sie alles nicht können, was alles kontrolliert wird und wie das Parlament eingebunden ist. Das finde ich auch gut so, gerade am heutigen Tag, wo wir hier über die Einführung der Minderheitsrechte beim Untersuchungsausschuss gesprochen haben – um noch einmal in Erinnerung zu rufen: ESM, Fiskalpakt, Hauptausschuss, Stellungnahme, also was alles dieses Parlament machen kann, welche Kontroll­aufgaben es hat, was es den Regierungsmitgliedern mitgeben kann, wenn sie nach Brüssel fahren. Also ich finde, das war eine gute Gelegenheit.

Ich sage nur zum Abschluss eines: Besonders reizend habe ich gefunden, dass es hier in diesem Haus möglich ist, Beppe Grillo seriös zu zitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe ihn auf der Piazza Navona in Rom gehört. Wissen Sie, was er ist? – Ein anarchistischer Schreihals, der in Wirklichkeit an der Zerstörung des italienischen Staates mitwirkt, der so etwas von ein Feind der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und außerdem ein Justizverfahren am Hals hat. Und wenn Sie hier herauskommen und für Beppe Grillo – Sie, die Ordnungspartei, Sie, der Ordnungssprecher – ein Herz haben, für einen anarchistischen Italiener, der auf der Piazza Navona so lange schreit, bis ihm die Stimmbänder herausschießen, also dann ist das, finde ich, wirklich beachtlich. Zitieren Sie weiter Beppe Grillo! (Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.) – Na, die „Presse“ hat sich verschrieben, aber er müsste es wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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