Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
19.34
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wenn Sie schon eine Vorliebe für diverse Zitate oder Zitierungen haben, dann zitiere ich jetzt einmal Sie selbst. In dem Zusammenhang ist es witzig, wenn Sie den NEOS und dem Team Stronach eine „kommunistische Diktion“ – das war jetzt auch ein Zitat von Ihnen (Abg. Cap: „Fast“!) –, ja, „fast eine kommunistische Diktion“ vorwerfen.
Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik. Das wundert mich nicht, da wundert einen gar nichts mehr. Aber was mich wundert, ist, dass ihr da mitgeht, bei dieser Politik. Aber angesichts dessen, was ihr auf dieser Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, in den letzten Jahren abgeliefert habt, brauche ich mich deswegen eigentlich auch nicht mehr zu wundern. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Es hält sich also kein Mensch an den Fiskalpakt: Twopack, Sixpack – was haben wir noch gehabt? –, Europäisches Semester, automatische Sanktionen, den ganzen Fiskalpakt. – Das ist so wichtig in diesen Staaten, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Kein Mensch hält sich daran! Und jetzt droht auch noch der Bankenstresstest. Wir wissen ja, am Sonntag, am 26., werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Erste Ergebnisse sickern eh schon durch. Angeblich fallen 18 Banken durch. Jetzt sollen wir natürlich den ESM ermächtigen, die Banken zu rekapitalisieren. Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora! (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Das ist der Sündenfall, das ist der Kniefall, das ist die Überwälzung an den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist die Überwälzung, lieber Nikolaus, nicht nur der Staatsschulden, das ist auch die Überwälzung der Bankschulden an den Steuerzahler, Herr Profiteur Matznetter! Der profitiert dann offensichtlich davon, dass er die Schulden der anderen auch noch zahlen darf. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Die Lösung kann nur eine sein, und das hat auch der Kollege Podgorschek schon angesprochen: Zurück zum No Bailout! Wir brauchen eine sofortige Kündigung dieses ESM-Vertrages wegen arglistiger Täuschung der Vertragspartner. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir brauchen das Verweigern sämtlicher weiterer Zahlungen aus dem ESM. Aber da es in diesem ESM ja nicht einmal eine Austrittsklausel gibt – das haben wir Ihnen übrigens, als Sie diesen ESM-Vertrag beschlossen
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