Das eine ist eine 8-prozentige Bail-in-Quote, gemessen an den gesamten Assets, und das andere ist eine 4,5-prozentige Kernkapitalquote, gemessen an den risikobasierten Assets. Und ich habe jetzt mit Bankenexperten und Finanzmarktexperten gesprochen, und die sagen, die letztere Quote ist wohl eindeutig zu niedrig, die 4,5 Prozent sind in Wirklichkeit ein Witz. Aber auch die 8 Prozent sind in Wirklichkeit sehr niedrig. Und hier, glaube ich, muss man schon eine Debatte darüber führen, ob bei der Frage der 8 Prozent das Glas halbvoll oder halbleer ist.
Viele Finanzmarktexperten sind der Ansicht, das Glas ist halbleer. Warum? – Weil nämlich, und nehmen wir österreichische Banken als Beispiel, allein der Eigenkapitalanteil österreichischer Banken im Durchschnitt etwa schon 5 bis 6 Prozent beträgt. Und was kommt in einer Krise dazu? – In einer Krise sind nämlich die Eigenkapitalmittel schnell weg, die sind schnell aufgebraucht. Daher bin ich der Ansicht, gemeinsam mit anderen Finanzmarktexperten, dass diese 8-prozentige Bail-in-Quote eindeutig zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Die Forderung für beide Quoten geht eindeutig in Richtung höherer Ausstattung von Kernkapital auf der einen Seite, aber auch einer höheren Bail-in-Quote auf der anderen Seite.
Nur wenn das gelingt und nur wenn wir die Frage der „too big to fail“-Banken gelöst und einmal einen Abwicklungsmechanismus haben werden, dann werden wir vielleicht einmal daran denken können, dass es eine Abwicklung von Pleitebanken geben kann, ohne dass der Steuerzahler zum Handkuss kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)
19.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Lieber Herr Kollege Rossmann, ich höre Ihnen immer wieder gerne zu, im Ausschuss und hier im Plenum. Nur manchmal frage ich mich: Für wen sagen Sie das? In der Wortwahl, in der Begrifflichkeit, in der Verwendung der technischen Begriffe werden Sie wahrscheinlich nur eine eingeschränkte Zuhörerschaft finden. (Abg. Rossmann: „Pleitebanken“ und „Steuerzahler“ verstehen !)
Ich finde es auch immer sehr reizend, wenn sich der linke Rossmann in die rechte Logik des Kapitalismus hineinzudenken versucht und mit dem Finanzminister quasi im Wettbewerb steht, wer der beste Feuerwehrmann bei der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus ist, und das in einer Sprache, die wir nur knapp nachvollziehen können. Ich finde es okay, machen Sie es weiter so! Ich höre es eh gerne, aber Sie müssen hin und wieder fragen, wer es sonst noch gerne hört. Ich glaube, die Frage ist einmal berechtigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber Sie sind halt froh, wenn es die Wähler nicht verstehen!)
Ihr Zwischenruf ist lustig, denn so quasi die Regulierungsaufforderung von der Seite: Jetzt schauen wir, dass die Banken nicht so groß, nicht so mächtig, nicht so einflussreich sind!, die hatte schon fast eine kommunistische Diktion, die da vom Team Stronach gekommen ist. Das ist zumindest einmal ein Ansatzpunkt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Wir haben es auch von den NEOS im Ausschuss gehört, als sie gemeint haben, da müsse man sich jetzt einmal, nach einer eingehenden Kapitalismuskritik, hinsetzen und schauen, wie wir das alles neu organisieren können. Das ist interessant, da bin ich durchaus auch ein Ansprechpartner. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube auch, dass der Herr Finanzminister gewinnbar ist. Der war nämlich ein Manager in
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