Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 218

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sich sehr wohl Sorgen um Spareinlagen, aber nicht um seine eigenen, denn er hat fast keine. Er hat schon gut veranlagt, weil er weiß, wie das Bankensystem funktioniert. Und er hat immer gesagt, er braucht kein Geld von den Banken, er kann den Banken Geld borgen. Genau das ist der Punkt.

Wenn Sie sagen, Herr Frank Stronach macht sich keine Sorgen um die Spareinlagen, so entgegne ich Ihnen: Er macht sich Sorgen, und zwar um die Spareinlagen von uns Österreichern, denn die sind wirklich in Gefahr. Die sind wirklich in Gefahr, wenn wir so weitermachen. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb ist er immer gegen den ESM aufgetreten. Wenn man es genau betrachtet: Was ist der ESM? – Der ESM ist nichts anderes, als dass marode Länder noch maroderen Ländern zusätzliche Kredite geben. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Krise, die durch Kredit entstanden ist, wird mit Kredit geheilt. Das ist ja fast schon Homöopathie: Gleiches mit Gleichem bekämpfen. (Abg. Krainer: Die -Debatte war am Vormittag!)

Wenn man sich anschaut, was wir aufführen, die EZB zum Beispiel: Zu Zeiten von Liebscher hätte man Sie ins Irrenhaus eingeliefert, wenn Sie dem Herrn Liebscher damals gesagt hätten, es kommt einmal eine Zeit, in der die Nationalbank Politik mit der Druckerpresse macht, in der die Nationalbank Staatsanleihen aufkauft, in der die Nationalbank Staaten finanziert. Der Herr Liebscher hätte Sie in der „Ich hab’ mich lieb“-Jacke einliefern lassen. Das war damals undenkbar. Und heute tun wir genau das. Wir tun nichts anderes, als dass wir in den Keller gehen und inflationär Geld drucken. (Ruf bei der ÖVP: In den Keller lachen!)

Letztlich wird uns das allen auf den Kopf fallen. Da fragt sich der Normalsterbliche: Warum machen wir denn das? Da könnte doch der Staat gleich in den Keller gehen und selbst Geld drucken. Der Umweg über die Banken, über die Anleihen macht ja nur dann Sinn, wenn eben nicht die EZB diese Anleihen kauft, sondern die privaten Bürger und dann auch Zinsen dafür bekommen. Dann macht das Sinn. Wenn das die EZB macht, machen wir nichts anderes als Politik mit der Druckerpresse. Und das ist abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Einen Punkt vielleicht noch: Das Ganze hat ja mit einem großen Fehler angefangen, mit Griechenland. Hätten wir Griechenland damals in die Pleite gehen lassen, Griechenland wäre schon lange aus dem Chaos draußen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es gibt jetzt eine Studie, die nachweist, dass fast alle Staaten, die in Konkurs, die Pleite gegangen sind, danach ein stärkeres Wachstum hatten als zuvor.

Schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich alles an, was da passiert ist! Letztlich haben wir mit einer Billion, mit mehreren Billionen Euro verhindert, dass sich das System selbst heilt. Wir haben es bei Griechenland verhindert. Wir haben es bei Spanien verhindert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Und das alles haben wir nur aus einem einzigen Grund getan, wir haben aus einem einzigen Grund verhindert, dass sich das System selbst heilt, so wie es sich 600 Jahre zuvor immer wieder geheilt hat, nach den unzähligen Staatspleiten, die es gegeben hat. Wir haben es mit 1 000 Milliarden € Aufwand verhindert, für einen einzigen Zweck, nämlich die Banken zu retten und das Ganze dem Steuerzahler umzuhängen. Um zu verhindern, dass die französischen und deutschen Banken einen Verlust erleiden, haben wir dieses Spiel begonnen. Und jetzt spielen wir dieses Spiel auf Teufel komm raus. Letztlich wird es der Steuerzahler zahlen. Und das ist traurig.

 


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