möglich. Hierfür müssten sich die Grundlagen insgesamt im Sinne eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verändert haben. Allein dies ist aus demokratiepolitischen Erwägungen als bedenklich und souveränitätsbeschränkend massiv zu kritisieren.
Innerhalb der Konstruktion des ESM soll nun ein weiteres neues Instrument geschaffen werden: Finanzinstituten, also Banken, soll die Möglichkeit einer Rekapitalisierung aus dem ESM („indirekte Rekapitalisierung“) gegeben werden. Dies obwohl die europäischen Spekulationsbanken als die wahren Verursacher der Finanzkrise gelten. Dieser Schritt gibt aktuell den Anlass, die Möglichkeiten eines Austritts Österreichs aus dem ESM-Vertrag zu prüfen und in einem weiteren Schritt umzusetzen.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen Austritt Österreichs aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu prüfen und hierüber dem Nationalrat Bericht zu erstatten.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Spruch, der wahrscheinlich jedem geläufig ist, beginnen, und zwar: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist die Aussage von Frau Nachbaur auch einzuordnen. Die Steuerzahler dürfen sich nicht wundern, wenn sie immer wieder Rot und Schwarz wählen, wenn sie immer wieder diese Regierung wählen, dann werden sie auch zur Kasse gebeten werden.
Deshalb mein Appell an die Menschen draußen: Probieren Sie einmal eine andere Regierung aus, dann werden Sie sehen, dass Sie nicht immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn irgendwelche Banken irgendwo irgendwelche Blödheiten machen! (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Minister Schelling wird ja von mir grundsätzlich sehr geschätzt, aber was Sie heute gesagt haben, Herr Minister, das lässt aus meiner Sicht tief blicken. Entweder wissen Sie es nicht besser, das glaube ich nicht, oder Sie sagen hier ganz bewusst die Unwahrheit. Sie haben heute gesagt, die Steuerzahler und vor allem die Sparbuchbesitzer müssen sich keine Sorgen machen. Jetzt erklären Sie mir das einmal, Herr Minister: Die 100 000 € pro Sparbuch, für die Sie haften wollen, das sind ungefähr 80 Milliarden €. Jetzt schaffen Sie es ja nicht einmal, der Frau Bildungsministerin ausreichend Geld zu geben, damit sie nicht die Mieten für die Schulen schuldig bleiben muss. Und dann kommen Sie hierher, stellen sich hier hin und sagen, die Spareinlagen sind sicher, da braucht sich keiner Sorgen zu machen. – 80 Milliarden €, das müssen Sie mir vorhüpfen, wie Sie die aufbringen wollen!
Wenn dann die anderen von der SPÖ herauskommen und sagen, ja, der Onkel Frank macht sich wahrscheinlich keine Sorgen um seine Spareinlagen, aber die österreichische Bundesregierung sehr wohl: Es ist genau umgekehrt! Frank Stronach macht
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