Aber ich kann dem Steuerzahler Folgendes sagen: Wenn es nach mir geht, müssten all jene, die Rot und Schwarz wählen, diese Suppe auslöffeln, und alle anderen sollten nicht zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim Team Stronach.)
19.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten, die dem Ausschussbericht 309 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 2 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (1/BSESM.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 309 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Vorlage an den Nationalrat von institutsspezifischen Vereinbarungen zur Beschlussfassung in den Gremien des ESM.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 50.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 309 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zusammenhang zwischen der Finanztransaktionssteuer und ESM-Finanzhilfen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 49.)
Wir gelangen nunmehr zu Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines ESM-Austritts Österreichs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (227 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (311 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Wie die Frau Präsidentin schon gesagt hat, geht es um das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Regierung Montenegros und der Regierung der Republik Österreich. Es gibt mit fast allen Staaten, mit denen Österreich wirtschaftlich verbunden ist, solch ein Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wissen, das ist wichtig für die Sicherheit der Firmen, die dort investieren. Es werden
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