Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 225

Ohne die Residenz, die sich auf dem in Prager Bestlage gelegenen Grundstück befand, von innen gesehen zu haben, schätzte der von der SIVBEG beauftragte Makler das Objekt auf 650.000 EUR. Der Makler hielt die Verkehrswerte der beiden zusätzlich in Auftrag gegebenen Gutachten für zu hoch, ohne dies im Detail zu begründen.

Das Bewertungsteam legte im September 2007 den Mindestverkaufspreis mit 650.000 EUR fest und folgte damit der Empfehlung des Maklers. Danach wurde die Liegen­schaft vom Makler ausgeschrieben. Bis zum Ende der Anbotsfrist Mitte Jänner 2008 langten drei Kaufangebote ein. Anfang Februar 2008 fand in Prag eine Verkaufs­verhandlung statt, zu welcher die drei Bieter eingeladen wurden. Das beste Angebot und damit der Verkaufspreis der Liegenschaft betrug 1,04 Mill. EUR.

(2) Obwohl die Maklerleistungen vom Käufer abgegolten wurden, erhielt der Makler von der SIVBEG ein Erfolgshonorar von 3.900 EUR, weil der vom Bewertungsteam festgelegte Mindestverkaufspreis überschritten wurde. Eine schriftliche Vereinbarung fehlte. ()

Auf Grund dieses vernichtenden Rechnungshofberichtes ist ersichtlich, dass die SIVBEG nicht notwendig wäre und somit mit sofortiger Wirkung aufzulösen ist und die Agenden sind von der BIG wahrzunehmen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, die SIVBEG, sofort aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

20.00.02

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen, wie bereits erwähnt wurde, über die Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen. An und für sich ist das ein Standardgesetz, wie es schon oft in der Form beschlossen worden ist, ich möchte aber trotzdem ein paar Worte dazu verlieren.

Als Betriebswirt finde ich es sehr positiv, wenn wir nicht notwendiges Vermögen verkaufen, denn immerhin erwarten wir uns Einnahmen in der Höhe von 65 Millionen €, und durch den Wegfall dieses Vermögens fallen langfristig auch jährliche Wartungs­kosten in der Höhe von 1,7 Millionen € weg. Als Politiker sehe ich ebenfalls sehr viel Positives in diesem Gesetz, denn auf der einen Seite wird eine Liegenschaft in Nicaragua unentgeltlich übertragen und auf der anderen Seite übernimmt der Verein, die Organisation vor Ort unsere Entwicklungsarbeit, damit unsere Aufbauorganisation weitergeführt wird. Gleichzeitig hat man – für den Fall, dass sich dort Änderungen ergeben – eine Besserungsvereinbarung vorgenommen, dass auch da Geld fließen sollte.

Auch einen Kasernenverkauf in Ballungszentren, in Wien und Linz, empfinde ich eigentlich als positiv, denn diese Flächen stehen der Stadtentwicklung zur Verfügung.