Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 226

In jenen Städten, in denen es großen Zuwachs gibt, wird neues Wohnbedürfnis gestillt werden können, es wird damit eine Wirtschaftsankurbelung erfolgen, denn Neu- und Umbauten werden sich sehr positiv auf die Wirtschaft auswirken, und es ist auch ein Beitrag zum Budget. Daher ist dieses Gesetz vollinhaltlich zu unterstützen.

Aufgrund der aktuellen Diskussion über die Bundesheerreform möchte ich ähnliche Gesetze aber schon jetzt hinterfragen. Wenn man Kasernen in benachteiligten, in strukturschwachen Regionen schließt, hat man genau jene Effekte nicht, die wir mit diesen Gesetzen beschließen. Wir haben uns folgende Fragen zu stellen: Wie hoch werden diese Einnahmen, die möglichen Einnahmen wirklich sein? Welche Betriebs­kosten verursacht eine Kaserne, wenn sie nicht veräußerbar ist, ohne dass Nutzen da ist? Worin besteht der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn man einige Sachen zerstört? Der Wohnbedarf in Gegenden, in denen es keinen Zuzug gibt, wird wohl nicht gegeben sein.

Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, dass diese Überlegungen neben den militärischen Überlegungen angestellt werden, wenn wir die Bundesheerdebatte endgültig führen und die Maßnahmen festlegen, denn da geht es nicht nur um Bundesheerangelegen­heiten, sondern auch die volkswirtschaftlichen Angelegenheiten gehören mitberück­sichtigt. Diesbezüglich hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Horn“ hat noch gefehlt! Ich hätte noch gerne „Horn“ gehört!)

20.02

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Podgorschek. – Bitte.

 

20.02.37

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Ja, auch ich möchte noch auf den Verkauf von zwei Kasernen eingehen, nämlich zum Ersten auf die Starhemberg-Kaserne. Es ist schon verwunderlich, dass gerade diese Kaserne verkauft werden soll, obwohl unmittelbar vorher noch 2 Mil­lionen € investiert worden sind. Das halte ich schon für Vergeudung von Volksver­mögen.

Zum Zweiten betrifft das die Hiller-Kaserne in Ebelsberg in meinem Heimatbundesland Oberösterreich. Das ist wertvoller Baugrund in einer Gegend, in der rundum ein ganzer Stadtteil entstanden ist und die eigentlich für den sozialen Wohnbau bestens geeignet ist. Es hat auch unsere Zustimmung, dass dieses Gelände veräußert wird.

Wozu wir aber militärische Experten von der SIVBEG brauchen, ist mir eigentlich nicht ganz klar. Das ist auch unschlüssig, denn man braucht eher Experten, die ent­sprechend gut Gründe beziehungsweise in diesem Fall Kasernen verkaufen können, und das hat mit Militär im weitesten Sinne nichts mehr zu tun.

Die Kritik an der SIVBEG ist ja keine Idee von uns, die wir jetzt unmittelbar äußern, sondern der Rechnungshof hat schon im Jahre 2010 festgestellt – ich möchte meine kurze Rede damit beenden, was der Rechnungshof von sich gegeben hat –:

„Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte. Die SIVBEG bediente sich auch des Know-hows und der Infrastruktur der BIG.“

Da frage ich mich, wieso diese SIVBEG nicht schon längst aufgelöst worden ist; man könnte sehr viel Geld dadurch einsparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz:  Freunderlwirtschaft!)

20.04